Text

Geltungsbereich

§ 3. (1) Soweit dieses Bundesgesetz brandverhütende Maßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, die Prüfung der Brandgefährlichkeit oder Umweltgefährlichkeit oder die Bedachtnahme auf den Umweltschutz vorsieht, ist es nur auf Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren anzuwenden, die gewerblich hergestellt oder in Verkehr gesetzt werden.Paragraph 3, (1) Soweit dieses Bundesgesetz brandverhütende Maßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, die Prüfung der Brandgefährlichkeit oder Umweltgefährlichkeit oder die Bedachtnahme auf den Umweltschutz vorsieht, ist es nur auf Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren anzuwenden, die gewerblich hergestellt oder in Verkehr gesetzt werden.

1. (2)Absatz 2,Dieses Bundesgesetz gilt nicht für

   1. 1.Ziffer eins
      Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren, die unter zollamtlicher Überwachung ohne Unterbrechung durch das Bundesgebiet geführt werden;
   2. 2.Ziffer 2
      die Beförderung gefährlicher Güter im Eisenbahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr, einschließlich der innerbetrieblichen Beförderung, soweit diese durch die für den jeweiligen Verkehrsträger spezifischen Vorschriften geregelt ist;
   3. 3.Ziffer 3
      das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten mineralischer Rohstoffe sowie für die Verwendung und Beseitigung gefährlicher Stoffe, gefährlicher Zubereitungen oder gefährlicher Fertigwaren, soweit diese Tätigkeiten durch bergrechtliche Vorschriften geregelt sind;
   4. 4.Ziffer 4
      Altöle im Sinne des Altölgesetzes 1986, BGBl. Nr. 373;Altöle im Sinne des Altölgesetzes 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 373;
   5. 5.Ziffer 5
      Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983;Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,;
   6. 6.Ziffer 6
      Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel gemäß §§ 1 und 2 des Düngemittelgesetzes, BGBl. Nr. 488/1985;Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel gemäß Paragraphen eins und 2 des Düngemittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 488 aus 1985,;
   7. 7.Ziffer 7
      Lebensmittel, Verzehrprodukte, kosmetische Mittel und Zusatzstoffe im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86;Lebensmittel, Verzehrprodukte, kosmetische Mittel und Zusatzstoffe im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 86;
   8. 8.Ziffer 8
      Sonderabfälle, die in den Geltungsbereich des Sonderabfallgesetzes, BGBl. Nr. 186/1983, fallen;Sonderabfälle, die in den Geltungsbereich des Sonderabfallgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1983,, fallen;
   9. 9.Ziffer 9
      Suchtgifte im Sinne des § 1 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234;Suchtgifte im Sinne des Paragraph eins, des Suchtgiftgesetzes 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 234;
   10. 10.Ziffer 10
       Tabakerzeugnisse;
   11. 11.Ziffer 11
       Wein und Obstwein sowie Weinbehandlungsmittel im Sinne des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444.Wein und Obstwein sowie Weinbehandlungsmittel im Sinne des Weingesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 444.
2. (3)Absatz 3,Die §§ 4 bis 13, § 17 Abs. 3 und Abs. 4 und die §§ 18 bis 20 gelten nicht für Futtermittel im Sinne des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 97/1952.Die Paragraphen 4 bis 13, Paragraph 17, Absatz 3 und Absatz 4 und die Paragraphen 18 bis 20 gelten nicht für Futtermittel im Sinne des Futtermittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1952,.
3. (4)Absatz 4,Die §§ 4 bis 13 gelten nicht für Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 124/1948.Die Paragraphen 4 bis 13 gelten nicht für Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 124 aus 1948,.
4. (5)Absatz 5,Die §§ 4 bis 13, § 16 Abs. 3 bis 5 und die §§ 17 bis 36 gelten nicht für Saatgut im Sinne des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, und des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, das mit nach dem Pflanzenschutzgesetz, oder dem Forstgesetz 1975 genehmigten Pflanzenschutzmitteln oder mit Stoffen (Zubereitungen) behandelt wurde, die in ihrer Zusammensetzung und Aufwandmenge einem für diese Behandlung genehmigten Pflanzenschutzmittel entsprechen.Die Paragraphen 4 bis 13, Paragraph 16, Absatz 3 bis 5 und die Paragraphen 17 bis 36 gelten nicht für Saatgut im Sinne des Saatgutgesetzes 1937, Bundesgesetzblatt Nr. 236, und des Forstgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 440, das mit nach dem Pflanzenschutzgesetz, oder dem Forstgesetz 1975 genehmigten Pflanzenschutzmitteln oder mit Stoffen (Zubereitungen) behandelt wurde, die in ihrer Zusammensetzung und Aufwandmenge einem für diese Behandlung genehmigten Pflanzenschutzmittel entsprechen.
5. (6)Absatz 6,Der III. Abschnitt gilt nicht für Vergaserkraftstoffe, Dieselkraftstoffe, Heizöle und Flüssiggase, sofern letztere zum Betrieb von Kraftfahrzeugen eingesetzt werden.Der römisch drei. Abschnitt gilt nicht für Vergaserkraftstoffe, Dieselkraftstoffe, Heizöle und Flüssiggase, sofern letztere zum Betrieb von Kraftfahrzeugen eingesetzt werden.