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Vertraulichkeit von Informationen - Datenverkehr

§ 42. (1) Angaben, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellen, sind auf Verlangen des Anmeldepflichtigen von der Anmeldebehörde und von der Registerstelle als vertraulich zu kennzeichnen und zu behandeln.Paragraph 42, (1) Angaben, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellen, sind auf Verlangen des Anmeldepflichtigen von der Anmeldebehörde und von der Registerstelle als vertraulich zu kennzeichnen und zu behandeln.

1. (2)Absatz 2,Nicht unter ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis fallen insbesondere

   1. 1.Ziffer eins
      die handelsübliche Bezeichnung des Stoffes,
   2. 2.Ziffer 2
      seine physikalisch-chemischen Eigenschaften nach § 7 Abs. 1 Z 1,seine physikalisch-chemischen Eigenschaften nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins,,
   3. 3.Ziffer 3
      die voraussichtlichen Verwendungszwecke und -arten nach § 6 Abs. 1 Z 3,die voraussichtlichen Verwendungszwecke und -arten nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3,,
   4. 4.Ziffer 4
      die nach § 6 Abs. 1 Z 7 anzugebenden Verfahren,die nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, anzugebenden Verfahren,
   5. 5.Ziffer 5
      Sicherheitsvorkehrungen, die bei der Herstellung, Lagerung, beim Transport oder der Verwendung des Stoffes zu beachten sind, sowie empfohlene Sicherheits- und Gegenmaßnahmen bei Unfällen,
   6. 6.Ziffer 6
      die zusammenfassende Auswertung der Ergebnisse der toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen sowie die Namen der für diese Prüfungen Verantwortlichen.
2. (3)Absatz 3,Die von Herstellern und Importeuren nach diesem Bundesgesetz gemeldeten Daten dürfen vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie ermittelt und automationsunterstützt verarbeitet werden. Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden an

   1. 1.Ziffer eins
      die Dienststellen des Bundes und der Länder, soweit die Daten für den Empfänger zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes oder anderer bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt eine wesentliche Voraussetzung bilden,
   2. 2.Ziffer 2
      die Prüfstellen, die Chemikalienkommission, den Wissenschaftlichen Ausschuß und an Sachverständige, soweit sie die Daten in Vollziehung dieses Bundesgesetzes benötigen,
   3. 3.Ziffer 3
      Ärzte, soweit sie die Daten in Ausübung der Heilkunde benötigen, und
   4. 4.Ziffer 4
      die zuständigen Behörden ausländischer Staaten, sofern dies zur Abwehr einer konkreten Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt erforderlich ist oder sofern dies zwischenstaatliche Vereinbarungen vorsehen.