Text

Vollziehungsklausel

§ 63. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern die Abs. 2, 3 und 4 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut, und zwarParagraph 63, (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern die Absatz 2, 3 und 4 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut, und zwar

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 14 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und - soweit sich die Vorschriften auf Futtermittel, Pflanzenschutzmittel oder Saatgut beziehen - dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft;hinsichtlich des Paragraph 14, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und - soweit sich die Vorschriften auf Futtermittel, Pflanzenschutzmittel oder Saatgut beziehen - dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft;
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich der §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 6 und 19 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und - soweit sich die Vorschriften auf Pflanzenschutzmittel beziehen - dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft;hinsichtlich der Paragraphen 17, Absatz 4, 18, Absatz 6 und 19 Absatz 3, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und - soweit sich die Vorschriften auf Pflanzenschutzmittel beziehen - dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft;
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 20 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;hinsichtlich des Paragraph 20, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich des § 44 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler.hinsichtlich des Paragraph 44, Absatz 3, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler.

1. (2)Absatz 2,Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat bei der Erlassung von Verordnungen

   1. 1.Ziffer eins
      gemäß § 2 Abs. 5 hinsichtlich der in § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 angeführten Eigenschaften und hinsichtlich der in § 2 Abs. 5 vorletzter Satz angeführten Eigenschaften,gemäß Paragraph 2, Absatz 5, hinsichtlich der in Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer 6 bis 10 und 12 bis 15 angeführten Eigenschaften und hinsichtlich der in Paragraph 2, Absatz 5, vorletzter Satz angeführten Eigenschaften,
   2. 2.Ziffer 2
      gemäß § 5 Abs. 3 hinsichtlich der Gefährlichkeit nach § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 oder hinsichtlich anderer gesundheitlichen Gefahren,gemäß Paragraph 5, Absatz 3, hinsichtlich der Gefährlichkeit nach Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer 6 bis 10 und 12 bis 15 oder hinsichtlich anderer gesundheitlichen Gefahren,
   3. 3.Ziffer 3
      gemäß § 6 Abs. 5 und § 7 Abs. 4,gemäß Paragraph 6, Absatz 5 und Paragraph 7, Absatz 4,,
   4. 4.Ziffer 4
      gemäß § 10 Abs. 8 hinsichtlich der Prüfung der Eigenschaften im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Z 1 bis 6 und hinsichtlich der Prüfnachweise,gemäß Paragraph 10, Absatz 8, hinsichtlich der Prüfung der Eigenschaften im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und Absatz 2, Ziffer eins bis 6 und hinsichtlich der Prüfnachweise,
   5. 5.Ziffer 5
      gemäß § 12 Abs. 2 zweiter Satz hinsichtlich der Informationen zur Feststellung allfälliger Gefährlichkeitsmerkmale im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15,gemäß Paragraph 12, Absatz 2, zweiter Satz hinsichtlich der Informationen zur Feststellung allfälliger Gefährlichkeitsmerkmale im Sinne des Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer 6 bis 10 und 12 bis 15,
   6. 6.Ziffer 6
      gemäß § 13 Abs. 1, wenn sich die Verdachtsmomente auf Eigenschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 beziehen,gemäß Paragraph 13, Absatz eins,, wenn sich die Verdachtsmomente auf Eigenschaften im Sinne des Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer 6 bis 10 und 12 bis 15 beziehen,
   7. 7.Ziffer 7
      gemäß § 14 Abs. 1 hinsichtlich der Gefährlichkeitsmerkmale im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 sowie hinsichtlich sonstiger für die Gesundheit und das Leben gefährlicher Stoffe, gefährlicher Zubereitungen oder gefährlicher Fertigwaren,gemäß Paragraph 14, Absatz eins, hinsichtlich der Gefährlichkeitsmerkmale im Sinne des Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer 6 bis 10 und 12 bis 15 sowie hinsichtlich sonstiger für die Gesundheit und das Leben gefährlicher Stoffe, gefährlicher Zubereitungen oder gefährlicher Fertigwaren,
   8. 8.Ziffer 8
      gemäß § 14 Abs. 2 hinsichtlich der Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren, die im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 gefährlich sind,gemäß Paragraph 14, Absatz 2, hinsichtlich der Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren, die im Sinne des Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer 6 bis 10 und 12 bis 15 gefährlich sind,
   9. 9.Ziffer 9
      gemäß § 17 Abs. 2 hinsichtlich der Einstufung nach Eigenschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15,gemäß Paragraph 17, Absatz 2, hinsichtlich der Einstufung nach Eigenschaften im Sinne des Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer 6 bis 10 und 12 bis 15,
   10. 10.Ziffer 10
       gemäß § 17 Abs. 4,gemäß Paragraph 17, Absatz 4,,
   11. 11.Ziffer 11
       gemäß § 18 Abs. 6 hinsichtlich der Kennzeichnung der Eigenschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15,gemäß Paragraph 18, Absatz 6, hinsichtlich der Kennzeichnung der Eigenschaften im Sinne des Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer 6 bis 10 und 12 bis 15,
   12. 12.Ziffer 12
       gemäß § 19 Abs. 3 hinsichtlich der Angaben, die mit dem Schutz der Gesundheit zusammenhängen,gemäß Paragraph 19, Absatz 3, hinsichtlich der Angaben, die mit dem Schutz der Gesundheit zusammenhängen,
   13. 13.Ziffer 13
       gemäß § 20 (unter Beachtung der Z 11 und 12),gemäß Paragraph 20, (unter Beachtung der Ziffer 11 und 12),
   14. 14.Ziffer 14
       gemäß § 38 und § 41 Abs. 3,gemäß Paragraph 38 und Paragraph 41, Absatz 3,,
   15. 15.Ziffer 15
       gemäß § 46 Abs. 2gemäß Paragraph 46, Absatz 2

   das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler herzustellen.
2. (3)Absatz 3,Mit der Vollziehung des III. Abschnittes, der §§ 48, 58, 59 und - soweit diese Bestimmungen die Überwachung des Giftverkehrs betreffen - der §§ 47 und 49 ist der Bundeskanzler betraut. Bei der Erlassung von VerordnungenMit der Vollziehung des römisch drei. Abschnittes, der Paragraphen 48, 58, 59 und - soweit diese Bestimmungen die Überwachung des Giftverkehrs betreffen - der Paragraphen 47 und 49 ist der Bundeskanzler betraut. Bei der Erlassung von Verordnungen

   1. 1.Ziffer eins
      gemäß § 27 Abs. 2 zweiter Satz hat er das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie,gemäß Paragraph 27, Absatz 2, zweiter Satz hat er das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie,
   2. 2.Ziffer 2
      gemäß § 32 Abs. 4 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sowiegemäß Paragraph 32, Absatz 4, das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie
   3. 3.Ziffer 3
      gemäß § 33 Abs. 3 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und - soweit sich die Vorschriften auf Pflanzenschutzmittel beziehen - dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaftgemäß Paragraph 33, Absatz 3, das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und - soweit sich die Vorschriften auf Pflanzenschutzmittel beziehen - dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

   herzustellen.
3. (4)Absatz 4,Mit der Vollziehung des § 15 Abs. 1 zweiter Satz ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.Mit der Vollziehung des Paragraph 15, Absatz eins, zweiter Satz ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.
4. (5)Absatz 5,Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich der in § 36 enthaltenen Angelegenheiten ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betraut.Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 15, Absatz 8, B-VG hinsichtlich der in Paragraph 36, enthaltenen Angelegenheiten ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betraut.