Text

§ 33. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.Paragraph 33, (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.

1. (2)Absatz 2,Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie dürfen frühestens zugleich mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden.
2. (3)Absatz 3,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist mit Ausnahme der §§ 27 und 32 der Bundeskanzler, hinsichtlich des § 26 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung des § 27 ist hinsichtlich der Stempelgebühren der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Bundesverwaltungsabgaben der Bundeskanzler betraut. Mit der Vollziehung des § 32 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betraut.Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist mit Ausnahme der Paragraphen 27 und 32 der Bundeskanzler, hinsichtlich des Paragraph 26, Absatz 3, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung des Paragraph 27, ist hinsichtlich der Stempelgebühren der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Bundesverwaltungsabgaben der Bundeskanzler betraut. Mit der Vollziehung des Paragraph 32, ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betraut.