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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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Art. 1 § 36a AWG

Fassungen
12.04.1993 bis 31.12.1996 — BGBl. Nr. 715/1992
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1 § 36a12.04.199331.12.1996 BGBl. Nr. 715/1992 · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1996 (RIS)↗Art. 1 § 36a (RIS)↗
‹ Art. 1 § 35a am 31.12.1996 Art. 1 § 28 am 31.12.1996 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Abfallwirtschaftsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 715 aus 1992,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 36 a

Inkrafttretensdatum

12.04.1993BGBl. Nr. 715/1992

Außerkrafttretensdatum

31.12.1996

Abkürzung

AWG

Index

83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Beachte

Tritt gleichzeitig mit dem Basler Übereinkommen in Kraft.

Text

Durchfuhr von Abfällen im Sinne des Basler Übereinkommens

Paragraph 36 a,

  1. Absatz eins,Für die Durchfuhr von Abfällen gemäß Anlage römisch eins und römisch zwei des Basler Übereinkommens und von gefährlichen Abfällen gemäß Paragraph 2, Absatz 5, gelten zusätzlich zu Paragraph 36, die folgenden Bestimmungen.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat der notifizierenden Person den Erhalt der Notifizierung der Durchfuhr im Sinne des Artikel 6, des Basler Übereinkommens unverzüglich zu bestätigen.
  3. Absatz 3,Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat der zuständigen Behörde des Ausfuhrstaates zu bestätigen, ob gegen die Durchfuhr ein Einwand besteht oder nicht.

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2021

Gesetzesnummer

10010615

Dokumentnummer

NOR12136093

Alte Dokumentnummer

N8199225239J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1990/325/A1P36a/NOR12136093