§ 4 AAEV

Fassungen

20.04.1996 bis 06.04.2018 — BGBl. Nr. 186/1996 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 4 heute	10.09.2021		§ → §	BGBl. II Nr. 389/2021

§ 4	07.04.2018	09.09.2021	§ → §	BGBl. II Nr. 63/2018
§ 4	20.04.1996	06.04.2018		BGBl. Nr. 186/1996 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 06.04.2018 (RIS)↗§ 4 in Fassung vom 06.04.2018 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Allgemeine Abwasseremissionsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1996,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

20.04.1996BGBl. Nr. 186/1996

Außerkrafttretensdatum

06.04.2018danach: BGBl. II Nr. 63/2018

Abkürzung

AAEV

Index

81/01 Wasserrechtsgesetz 1959

Text

Allgemeine Begrenzung von Abwasseremissionen und deren Anwendungsbereich

Paragraph 4,

Absatz eins,Die Wasserrechtsbehörde hat auf Grund der Herkunft eines Abwassers sowie auf Grund der für seine Beschaffenheit maßgeblichen Inhaltsstoffe und Eigenschaften jene Parameter auszuwählen, welche zur Überwachung der Abwasserbeschaffenheit eingesetzt werden. Maßgeblich für die Parameterauswahl ist ein Inhaltsstoff oder eine Eigenschaft, wenn er (sie) für das Abwasser typisch und kennzeichnend ist, er (sie) im Abwasser tatsächlich auftritt und bei ihm (ihr) die Gefahr der Überschreitung einer verordneten Emissionsbegrenzung besteht. Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung eines Abwassers in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation (§ 32 Abs. 4 WRG 1959) sind für diese ausgewählten maßgeblichen Parameter die in Anlage A festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben. Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser in eine öffentliche Abwasserreinigungsanlage sind für diese Parameter ebenfalls die in Anlage A Spalte II festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben, sofern nicht das Abwasser vom Ort des Anfalles mittels eines ausschließlich dafür bestimmten Kanales eingeleitet und laufend überwacht wird und bei der wasserrechtlichen Bewilligung für die betroffene öffentliche Abwasserreinigungsanlage auf diese Einleitung mit einer gesonderten Festlegung hinsichtlich der Mitreinigung dieses Abwassers Bedacht genommen wurde.Die Wasserrechtsbehörde hat auf Grund der Herkunft eines Abwassers sowie auf Grund der für seine Beschaffenheit maßgeblichen Inhaltsstoffe und Eigenschaften jene Parameter auszuwählen, welche zur Überwachung der Abwasserbeschaffenheit eingesetzt werden. Maßgeblich für die Parameterauswahl ist ein Inhaltsstoff oder eine Eigenschaft, wenn er (sie) für das Abwasser typisch und kennzeichnend ist, er (sie) im Abwasser tatsächlich auftritt und bei ihm (ihr) die Gefahr der Überschreitung einer verordneten Emissionsbegrenzung besteht. Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung eines Abwassers in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation (Paragraph 32, Absatz 4, WRG 1959) sind für diese ausgewählten maßgeblichen Parameter die in Anlage A festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben. Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser in eine öffentliche Abwasserreinigungsanlage sind für diese Parameter ebenfalls die in Anlage A Spalte römisch zwei festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben, sofern nicht das Abwasser vom Ort des Anfalles mittels eines ausschließlich dafür bestimmten Kanales eingeleitet und laufend überwacht wird und bei der wasserrechtlichen Bewilligung für die betroffene öffentliche Abwasserreinigungsanlage auf diese Einleitung mit einer gesonderten Festlegung hinsichtlich der Mitreinigung dieses Abwassers Bedacht genommen wurde.
Absatz 2,Die Emissionsbegrenzungen der Anlage A gelten nicht für Abwasser aus folgenden Herkunftsbereichen, sofern nicht Absatz 3, Gegenteiliges besagt:
1. eins Punkt eins
  Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen für Siedlungsgebiete sowie für Einzelobjekte mit Anschlußgrößen über 50 EW tief 60
2. eins Punkt 2
  Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen für Siedlungsgebiete sowie für Einzelobjekte mit Anschlußgrößen kleiner oder gleich 50 EW tief 60
3. eins Punkt 3
  Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen für Einzelobjekte in Extremlage
4. eins Punkt 4
  Abwasser aus Krankenanstalten, Pflegeanstalten, Kuranstalten und Heilbädern
5. 2 Punkt eins
  Abwasser aus der Erzeugung von gebleichtem Zellstoff
6. 2 Punkt 2
  Abwasser aus der Erzeugung von Papier und Pappe
7. 2 Punkt 3
  Abwasser aus der Herstellung von Holzfaserplatten
8. 3 Punkt eins
  Abwasser aus Gerbereien, Lederfabriken und Pelzzurichtereien
9. 3 Punkt 2
  Abwasser aus Textilveredelungs- und -behandlungsbetrieben
10. 4 Punkt eins
  Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern
11. 4 Punkt 2
  Abwasser aus der Reinigung von Verbrennungsgas
12. 4 Punkt 3
  Abwasser aus Laboratorien
13. 4 Punkt 4
  Abwasser aus Anlagen zur Wasseraufbereitung
14. 4 Punkt 5
  Abwasser aus Wasch- und Chemischreinigungsprozessen von Textilien
15. 4 Punkt 6
  Abwasser aus der Reinigung von Abluft und wäßrigen Kondensaten
16. 5 Punkt eins
  Abwasser aus Schlachtbetrieben und fleischverarbeitenden Betrieben
17. 5 Punkt 2
  Abwasser aus Milchbearbeitungs- und Milchverarbeitungsbetrieben
18. 5 Punkt 3
  Abwasser aus Anlagen zur Erzeugung von Fischprodukten (Fischproduktionsanlagen)
19. 5 Punkt 4
  Abwasser aus der Hefe-, Spiritus- und Zitronensäureerzeugung
20. 5 Punkt 5
  Abwasser aus der Zucker- und Stärkeerzeugung
21. 5 Punkt 6
  Abwasser aus Brauereien und Mälzereien
22. 5 Punkt 7
  Abwasser aus der Herstellung von Alkohol für Trinkzwecke und alkoholischen Getränken
23. 5 Punkt 8
  Abwasser aus der Sauergemüseerzeugung
24. 5 Punkt 9
  Abwasser aus der Erzeugung pflanzlicher oder tierischer Öle und Fette einschließlich der Speiseöl- und Speisefetterzeugung
25. 5 Punkt 10
  Abwasser aus Obst- und Gemüseveredelungsbetrieben sowie aus der Tiefkühlkost- und Speiseeiserzeugung
26. 5 Punkt 11
  Abwasser aus der Herstellung von Erfrischungsgetränken und der Getränkeabfüllung
27. 5 Punkt 12
  Abwasser aus der Kartoffelverarbeitung
28. 5 Punkt 13
  Abwasser aus der Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung
29. 6 Punkt eins
  Abwasser aus der Herstellung von Kunstharzen
30. 6 Punkt 2
  Abwasser aus der Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern
31. 6 Punkt 3
  Abwasser aus der chemischen Industrie mit den Teilbereichen
  1. Ziffer eins
    Herstellung von Kohlenwasserstoffen und organischen Lösemitteln
  2. Ziffer 2
    Herstellung von anorganischen Pigmenten und Mineralfarben
  3. Ziffer 3
    Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen, Gummi und Kautschuk
  4. Ziffer 4
    Herstellung von Arzneimitteln und Kosmetika und deren Vorprodukten
  5. Ziffer 5
    Herstellung von anorganischen Düngemitteln, Phosphorsäure und deren Salzen
  6. Ziffer 6
    Herstellung von Klebstoffen, Druckfarben, Farben und Lacken, Holzschutz- und Bautenschutzmitteln und deren Vorprodukten
  7. Ziffer 7
    Herstellung von Seifen und Wasch-, Putz- und Pflegemitteln und deren Vorprodukten
  8. Ziffer 8
    Herstellung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln
  9. Ziffer 9
    Herstellung von technischen Gasen
  10. Ziffer 10
    Herstellung von Schmier- und Gießereimitteln
  11. Ziffer 11
    Herstellung von Textil-, Leder- und Papierhilfsmitteln
  12. Ziffer 12
    Herstellung von Soda nach dem Ammoniak-Soda-Verfahren
  13. Ziffer 13
    Abwasser aus der Chlor-Alkali-Elektrolyse
  14. Ziffer 14
    Abwasser aus der Kunstfaserherstellung
  15. Ziffer 15
    Abwasser aus der Herstellung anorganischer Chemikalien
  16. Ziffer 16
    Abwasser aus der Herstellung organischer Chemikalien
32. 6 Punkt 4
  Abwasser aus Betrieben zur Behandlung und Beschichtung von metallischen Oberflächen
33. 6 Punkt 5
  Abwasser aus der Erdölverarbeitung
34. 6 Punkt 6
  Abwasser aus der Herstellung von Halbleitern, Gleichrichtern und Fotozellen
35. 6 Punkt 7
  Abwasser aus der Herstellung und Weiterverarbeitung von Explosivstoffen
36. Ziffer 7
  Abwasser aus grafischen oder fotografischen Prozessen
37. 8 Punkt eins
  Abwasser aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Blei-, Wolfram- oder Zinkerzen sowie aus der Aluminium-, Blei-, Kupfer-, Molybdän-, Wolfram- oder Zinkmetallherstellung und -verarbeitung
38. 8 Punkt 2
  Abwasser aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Eisenerzen sowie der Eisen- und Stahlherstellung und -verarbeitung
39. 8 Punkt 3
  Abwasser aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Kohlen
40. 8 Punkt 4
  Abwasser aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Industriemineralen einschließlich der Herstellung von Fertigprodukten
41. 8 Punkt 5
  Abwasser aus der Herstellung und Weiterverarbeitung von Edelmetallen
42. 8 Punkt 6
  Abwasser aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Steinsalz und von allen anderen mit diesem vorkommenden Salzen
43. Ziffer 9
  Abwasser aus Tankstellen, Fahrzeugreparatur- und -waschbetrieben
44. 10 Punkt eins
  Abwasser aus der Massentierhaltung
45. 10 Punkt 2
  Abwasser aus der Tierkörperverwertung
46. 10 Punkt 3
  Abwasser aus der Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim
47. 10 Punkt 4
  Abwasser aus der Fischintensivhaltung
48. Ziffer 11
  Abwasser aus Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen
49. 12 Punkt eins
  Sickerwasser aus Abfalldeponien
50. 12 Punkt 2
  Abwasser aus der physikalisch-chemischen oder biologischen Abfallbehandlung
51. 13 Punkt eins
  Mischwasser aus Mischkanalisationen
52. 13 Punkt 2
  Niederschlagswasser aus Regenwasserkanälen von Trennkanalisationen.
Absatz 3,Für die Abwässer aus den Herkunftsbereichen des Abs. 2 werden die Emissionsbegrenzungen durch gesonderte Verordnungen festgelegt. Für einen Inhaltsstoff oder eine Eigenschaft eines Abwassers gemäß Abs. 2, für den (die) in einer derartigen Verordnung keine Emmissionsbegrenzung vorgenommen wurde, ist mit Inkrafttreten jener Verordnung erforderlichenfalls die Emissionsbegrenzung der Anlage A vorzuschreiben. Bei der Anwendung einer Verordnung für einen Herkunftsbereich des Abs. 2 gelten die Sätze 1, 2 und 4 des Abs. 1 sinngemäß.Für die Abwässer aus den Herkunftsbereichen des Absatz 2, werden die Emissionsbegrenzungen durch gesonderte Verordnungen festgelegt. Für einen Inhaltsstoff oder eine Eigenschaft eines Abwassers gemäß Absatz 2,, für den (die) in einer derartigen Verordnung keine Emmissionsbegrenzung vorgenommen wurde, ist mit Inkrafttreten jener Verordnung erforderlichenfalls die Emissionsbegrenzung der Anlage A vorzuschreiben. Bei der Anwendung einer Verordnung für einen Herkunftsbereich des Absatz 2, gelten die Sätze 1, 2 und 4 des Absatz eins, sinngemäß.
Absatz 4,Soweit für einen maßgeblichen Inhaltsstoff bzw. eine maßgebliche Eigenschaft eines Abwassers aus anderen als den in Abs. 2 angeführten Herkunftsbereichen trotz nachweislicher Beachtung der Grundsätze des § 2 und des Standes der Technik zur Verringerung und Reinigung der Abwässer und zur Vermeidung gefährlicher Abwasserinhaltsstoffe die Einhaltung der Emissionsbegrenzung gemäß Anlage A unmöglich ist, hat eine individuelle Beurteilung durch die Wasserrechtsbehörde gemäß § 33b Abs. 1 und 2 WRG 1959 zu erfolgen. Bei dieser individuellen Beurteilung sind die Anforderungen nach § 2 zu erfüllen; der Emissionswert gemäß Anlage A ist in diesen Fällen als Richtwert anzustreben. Diese Beurteilung gilt als Anpassung im Sinne des § 33c Abs. 7 WRG 1959.Soweit für einen maßgeblichen Inhaltsstoff bzw. eine maßgebliche Eigenschaft eines Abwassers aus anderen als den in Absatz 2, angeführten Herkunftsbereichen trotz nachweislicher Beachtung der Grundsätze des Paragraph 2 und des Standes der Technik zur Verringerung und Reinigung der Abwässer und zur Vermeidung gefährlicher Abwasserinhaltsstoffe die Einhaltung der Emissionsbegrenzung gemäß Anlage A unmöglich ist, hat eine individuelle Beurteilung durch die Wasserrechtsbehörde gemäß Paragraph 33 b, Absatz eins und 2 WRG 1959 zu erfolgen. Bei dieser individuellen Beurteilung sind die Anforderungen nach Paragraph 2, zu erfüllen; der Emissionswert gemäß Anlage A ist in diesen Fällen als Richtwert anzustreben. Diese Beurteilung gilt als Anpassung im Sinne des Paragraph 33 c, Absatz 7, WRG 1959.
Absatz 5,Werden Abwässer unterschiedlicher Herkunftsbereiche gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 entweder zwecks gemeinsamer Behandlung vor der Ableitung oder zwecks gemeinsamer Ableitung nach gesonderter Behandlung vermischt, so ergibt sich hinsichtlich dieser Abwassermischung die Emissionsbegrenzung für einen maßgeblichen Abwasserparameter der Anlage A dieser Verordnung oder der Anlagen von Verordnungen nach Abs. 3Werden Abwässer unterschiedlicher Herkunftsbereiche gemäß Absatz eins, oder Absatz 2, entweder zwecks gemeinsamer Behandlung vor der Ableitung oder zwecks gemeinsamer Ableitung nach gesonderter Behandlung vermischt, so ergibt sich hinsichtlich dieser Abwassermischung die Emissionsbegrenzung für einen maßgeblichen Abwasserparameter der Anlage A dieser Verordnung oder der Anlagen von Verordnungen nach Absatz 3
1. Ziffer eins
  durch Zuordnung zur Anlage A dieser Verordnung oder zu einer Verordnung gemäß Absatz 3, oder
2. Ziffer 2
  durch Anwendung der Mischungsrechnung (Absatz 6,) oder
3. Ziffer 3
  durch individuelle Beurteilung.
Welche Art der Festlegung anzuwenden ist, hat die Wasserrechtsbehörde im Einzelfall zu entscheiden, wobei die Verhältnisse der Abwassermengen und der Abwasserinhaltsstoffe der vermischten Teilströme sowie die Art der Reaktionen der Abwasserinhaltsstoffe miteinander zu berücksichtigen sind.
Absatz 6,Mischungsrechnung für die Fälle des Absatz 5, Ziffer 2 :
1. Ziffer eins
  Bei einer Mischung von Abwässern, deren Teilströme überwiegend und eindeutig Verordnungen gemäß Abs. 3 oder dieser Verordnung zugeordnet werden können, ergibt sich bei annähernd zeitlich konstantem Mischungsverhältnis die Emissionsbegrenzung für einen maßgeblichen Abwasserinhaltsstoff der Anlagen in den Verordnungen gemäß Abs. 3 oder der Anlage A dieser Verordnung durch eine Mischungsrechnung. Der Mischungsrechnung sind jene Frachten des Inhaltsstoffes zugrunde zu legen, die sich bei AnwendungBei einer Mischung von Abwässern, deren Teilströme überwiegend und eindeutig Verordnungen gemäß Absatz 3, oder dieser Verordnung zugeordnet werden können, ergibt sich bei annähernd zeitlich konstantem Mischungsverhältnis die Emissionsbegrenzung für einen maßgeblichen Abwasserinhaltsstoff der Anlagen in den Verordnungen gemäß Absatz 3, oder der Anlage A dieser Verordnung durch eine Mischungsrechnung. Der Mischungsrechnung sind jene Frachten des Inhaltsstoffes zugrunde zu legen, die sich bei Anwendung
  - Strichaufzählung
    der maßgeblichen Verordnungen nach Absatz 3, (siehe Paragraph 3, der jeweiligen Verordnung) auf die betroffenen Teilströme sowie von
  - Strichaufzählung
    Paragraph 6, auf die dieser Verordnung zuzuordnenden Teilströme
  der Mischung ergeben. Die Gesamtfracht des Abwasserinhaltsstoffes in der Mischung darf nicht größer sein als die Summe der Frachten in den einzelnen Teilströmen, welche bei Anwendung der jeweiligen Verordnungen gemäß Absatz 3, oder bei Anwendung von Anlage A dieser Verordnung zulässig sind. Bei zeitlich variablem Mischungsverhältnis ist Absatz 5, Ziffer eins, oder 3 anzuwenden.
2. Ziffer 2
  Ist bei einem Teilstrom einer Abwassermischung gemäß Ziffer eins, in der nach seiner Herkunft in Betracht kommenden Verordnung gemäß Absatz 3, oder in Anlage A dieser Verordnung für einen maßgeblichen Abwasserparameter kein Emissionswert festgelegt, so unterliegt der Emissionswert für diesen Abwasserparameter in der Abwassermischung der individuellen Beurteilung gemäß Absatz 5, Ziffer 3,
Absatz 7,Emissionsbegrenzungen für gefährliche Abwasserinhaltsstoffe in Teilströmen von Abwassermischungen:
1. Ziffer eins
  Fällt bei einer Mischung von Abwässern gemäß Abs. 5 ein Teilstrom auf Grund seiner Herkunft in den Anwendungsbereich dieser Verordnung oder in den Anwendungsbereich einer Verordnung nach Abs. 3, so ist in der Regel für einen darin enthaltenen maßgeblichen gefährlichen Abwasserinhaltsstoff sicherzustellen, daß bei der Einleitung in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation in diesem Teilstrom jene Emissionsbegrenzung eingehalten wird, die der Anlage A dieser Verordnung oder der jeweils in Betracht kommenden Verordnung nach Abs. 3 entspricht.Fällt bei einer Mischung von Abwässern gemäß Absatz 5, ein Teilstrom auf Grund seiner Herkunft in den Anwendungsbereich dieser Verordnung oder in den Anwendungsbereich einer Verordnung nach Absatz 3,, so ist in der Regel für einen darin enthaltenen maßgeblichen gefährlichen Abwasserinhaltsstoff sicherzustellen, daß bei der Einleitung in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation in diesem Teilstrom jene Emissionsbegrenzung eingehalten wird, die der Anlage A dieser Verordnung oder der jeweils in Betracht kommenden Verordnung nach Absatz 3, entspricht.
2. Ziffer 2
  Ziffer eins, gilt nicht, wenn an dem Teilstrom
  1. Litera a
    die erforderlichen Maßnahmen nach dem Stand der Technik zur Verringerung des Abwasseranfalles getroffen sind und
  2. Litera b
    die sonstigen Maßnahmen nach dem Stand der Technik zur Vermeidung oder Verminderung des Anfalles des gefährlichen Abwasserinhaltsstoffes beachtet werden und
  3. Litera c
    bei gemeinsamer Behandlung des Teilstromes mit anderem Abwasser der gefährliche Abwasserinhaltsstoff mit gleichem Behandlungserfolg (bezogen auf die eliminierbare Stoffracht) aus der Abwassermischung entfernt werden kann wie bei gesonderter Behandlung des Teilstromes entsprechend Anlage A dieser Verordnung oder der in Betracht kommenden Verordnung gemäß Absatz 3,
Absatz 8,Bezugspunkte für die Begrenzungen von Abwasseremissionen:
1. Ziffer eins
  Die Emissionsbegrenzung für einen Abwasserparameter
  1. Litera a
    der Anlage A dieser Verordnung oder
  2. Litera b
    einer Verordnung gemäß Absatz 3, (ausgenommen eine gesonderte Anforderung für einen Teilstrom) oder
  3. Litera c
    auf Grund einer Festlegung gemäß Absatz 4, oder 5
bezieht sich auf die Beschaffenheit des Abwassers oder der Abwassermischung im Ablauf der Abwasserreinigungsanlage vor Einleitung in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation.
1. Ziffer 2
  Die Emissionsbegrenzung gemäß Absatz 7, Ziffer eins, für einen gefährlichen Abwasserinhaltsstoff
  1. Litera a
    der Anlage B dieser Verordnung in einem Teilstrom einer Abwassermischung, welcher in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt, oder
  2. Litera b
    einer Verordnung nach Absatz 3, im Teilstrom einer Abwassermischung oder im gesondert bezeichneten Teilstrom des Abwassers des jeweiligen Herkunftsbereiches
bezieht sich auf die Beschaffenheit des Abwassers im Ablauf der Teilstromreinigungsanlage vor der Vereinigung mit anderem Abwasser oder mit anderem Wasser.

Schlagworte

Textilveredelungsbetrieb, Waschprozeß, Milchbearbeitungsbetrieb, Hefeerzeugung, Spirituserzeugung, Zuckererzeugung, Speiseölerzeugung, Obstveredelungsbetrieb, Tiefkühlkosterzeugung, Holzschutzmittel, Waschmittel, Putzmittel, Pflanzenschutzmittel, Schmiermittel, Textilhilfsmittel, Lederhilfsmittel, Bleierz, Wolframerz, Aluminiummetallherstellung, Bleimetallherstellung, Kupfermetallherstellung, Molybdänmetallherstellung, Wolframmetallherstellung, Aluminiumverarbeitung, Bleiverarbeitung, Kupferverarbeitung, Molybdänverarbeitung, Wolframverarbeitung, Eisenherstellung, Eisenverarbeitung, Stahlverarbeitung, Fahrzeugreparaturbetrieb, Fahrzeugwaschbetrieb

Zuletzt aktualisiert am

10.04.2018

Gesetzesnummer

10010977

Dokumentnummer

NOR12139518

Alte Dokumentnummer

N8199654658J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/186/P4/NOR12139518