Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Saatgutgesetz 1997
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 72/1997Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 1997,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 11Paragraph 11
Index
80/04 Wettbewerbsrecht
Text
Bescheinigung
§ 11.Paragraph 11,
(1)Absatz eins,Die Saatgutanerkennungsbehörde hat über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung oder Zulassung eine Bescheinigung auszustellen. Ansonsten ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.
(2)Absatz 2,Auf zusätzlichen Antrag hat die Saatgutanerkennungsbehörde eine Bescheinigung über das Vorliegen der in den Methoden festgelegten Voraussetzungen für die Anerkennung des Feldbestandes auszustellen.
(3)Absatz 3,Die Anerkennung oder Zulassung ist befristet zu erteilen, wenn
auf Grund der erfolgten Beurteilung der Voraussetzungen für die Anerkennung oder Zulassung eine neuerliche Prüfung einer dieser Voraussetzungen innerhalb dieser Frist erforderlich ist oder
eine Erstreckungsfrist gemäß § 59 Abs. 3 vorliegt.eine Erstreckungsfrist gemäß Paragraph 59, Absatz 3, vorliegt.
(4)Absatz 4,Die Anerkennung oder Zulassung ist mit Bedingungen und Auflagen zu erteilen, soweit dies zur Erreichung der Voraussetzungen für die Anerkennung oder Zulassung erforderlich ist.
Zuletzt aktualisiert am
23.11.2011
Dokumentnummer
NOR12140831
Alte Dokumentnummer
N8199712421Y