Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 4 Durchführung des Abkommens zur Regelung des Walfischfanges

Fassungen

ab 19.03.1959 — BGBl. Nr. 69/1959 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 4 heute	19.03.1959		BGBl. Nr. 69/1959 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗§ 4 (RIS)↗

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Kurztitel

Durchführung des Abkommens zur Regelung des Walfischfanges

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 69 aus 1959,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

19.03.1959BGBl. Nr. 69/1959

Außerkrafttretensdatum

Index

94/03 Sonstiges Schifffahrt

Text

Paragraph 4,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft betraut.

Zuletzt aktualisiert am

22.03.2019

Gesetzesnummer

10011330

Dokumentnummer

NOR12146545

Alte Dokumentnummer

N9195931761L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1959/69/P4/NOR12146545