Text

Abschnitt XAbschnitt römisch zehn

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 26. (1) Die Verordnung tritt - mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Bestimmungen - mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Gleichzeitig tretenParagraph 26, (1) Die Verordnung tritt - mit Ausnahme der in Absatz 2, genannten Bestimmungen - mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Gleichzeitig treten

1. 1.Ziffer eins
   die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau betreffend die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung (Eich-Zulassungsverordnung), BGBl. Nr. 162/1953, unddie Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau betreffend die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung (Eich-Zulassungsverordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 162 aus 1953,, und
2. 2.Ziffer 2
   die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau über die Ausführung der bei der Eichung zu verwendenden Stempel (Eichstempelverordnung), BGBl. Nr. 239/1950, außer Kraft.die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau über die Ausführung der bei der Eichung zu verwendenden Stempel (Eichstempelverordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 239 aus 1950,, außer Kraft.

1. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen des § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 lit. 9 sowie der Abschnitt IX treten mit dem Übereinkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) *1) in Kraft.Die Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz 4,, Paragraph 3, Absatz 3,, Paragraph 4, Absatz eins, lit. 9 sowie der Abschnitt römisch neun treten mit dem Übereinkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) *1) in Kraft.

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*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.