Rechtstracker.at

Art. 14

Fassungen
28.01.1994 bis 31.12.2003 — BGBl. Nr. 304/1994 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
Art. 14 heute01.01.2004 § → § BGBl. III Nr. 155/2005
Art. 1428.01.199431.12.2003 BGBl. Nr. 304/1994 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2003 (RIS)↗Art. 14 in Fassung vom 31.12.2003 (RIS)↗
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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) – Protokoll

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1994,

Typ

Vertrag - Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 14

Inkrafttretensdatum

28.01.1994BGBl. Nr. 304/1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003danach: BGBl. III Nr. 155/2005

Index

99/09 Meteorologie

Text

Artikel 14

Aufhebung

  1. Absatz eins,Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden den Mitgliedern des Personals und den Sachverständigen nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Sie werden lediglich zu dem Zweck gewährt, die ungehinderte Tätigkeit der EUMETSAT und die volle Unabhängigkeit der Personen, denen sie gewährt werden, unter allen Umständen sicherzustellen.
  2. Absatz 2,Der Direktor hat die Pflicht, die Immunität eines Mitglieds des Personals oder eines Sachverständigen in allen Fällen aufzuheben, in denen ihre Beibehaltung verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen der EUMETSAT aufgehoben werden kann. Im Fall des Direktors ist der Rat für die Aufhebung der Immunität zuständig.

Zuletzt aktualisiert am

18.04.2023

Gesetzesnummer

10012390

Dokumentnummer

NOR12155093

Alte Dokumentnummer

N9199435618J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/304/A14/NOR12155093