Text

Inkrafttreten

§ 20. (1) Die §§ 4 bis 6 dieses Bundesgesetzes treten mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Nach § 4 beauftragte Unternehmen dürfen Sicherheitskontrollen jedoch nicht vor dem 1. März 1993 durchführen. Der 4. Abschnitt dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. März 1993, die übrigen Bestimmungen treten mit 1. Mai 1993, jedoch die §§ 13, 16 Abs. 2 und 22 Abs. 1 (Anm.: richtig: in der Fassung BGBl. Nr. 818/1993) mit dem 1. Jänner 1994 in Kraft. § 13 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft.Paragraph 20, (1) Die Paragraphen 4 bis 6 dieses Bundesgesetzes treten mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Nach Paragraph 4, beauftragte Unternehmen dürfen Sicherheitskontrollen jedoch nicht vor dem 1. März 1993 durchführen. Der 4. Abschnitt dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. März 1993, die übrigen Bestimmungen treten mit 1. Mai 1993, jedoch die Paragraphen 13, 16, Absatz 2 und 22 Absatz eins, Anmerkung, richtig: in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 818 aus 1993,) mit dem 1. Jänner 1994 in Kraft. Paragraph 13, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996, tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft.

1. (2)Absatz 2,Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Mai 1993, Verordnungen nach dem

4. Abschnitt jedoch frühestens mit dem 1. März 1993 in Kraft gesetzt werden.