§ 10 CSG

Fassungen

01.08.1996 bis 30.06.2012 — BGBl. Nr. 385/1996 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 10 heute	01.07.2012		§ → §	BGBl. I Nr. 35/2012

§ 10	01.08.1996	30.06.2012		BGBl. Nr. 385/1996 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.06.2012 (RIS)↗§ 10 in Fassung vom 30.06.2012 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Containersicherheitsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 385 aus 1996,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10

Inkrafttretensdatum

01.08.1996BGBl. Nr. 385/1996

Außerkrafttretensdatum

30.06.2012danach: BGBl. I Nr. 35/2012

Abkürzung

CSG

Index

95/08 Sonstiges Technik

Text

Kontrolle

Paragraph 10,

Absatz eins,In Wahrnehmung ihrer sonstigen Kontrollbefugnisse haben
1. Ziffer eins
  die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Organe der Straßenaufsicht,
2. Ziffer 2
  die Organe und die in Paragraph 38, des Schiffahrtsgesetzes 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 1989,, genannten Hilfsorgane der Schiffahrtspolizei,
3. Ziffer 3
  die Organe des Verkehrs-Arbeitsinspektorates und
4. Ziffer 4
  die Zollorgane und die Organe der Zollwache
die Einhaltung der Bestimmungen des Paragraph 9, zu überwachen und Verstöße der Behörde anzuzeigen.
Absatz 2,Bei Kontrollen anläßlich des Einbringens eines Containers in das Bundesgebiet kann von einer Anzeige abgesehen werden, wenn der beanstandete Container unverzüglich wieder in das Ausland verbracht wird.
Absatz 3,Werden im Falle des § 9 Abs. 1 die Mängel nicht umgehend behoben, haben die Kontrollorgane die unbedingt notwendigen Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen. Von diesen sowie bei Zweifeln über Art und Ausmaß der Gefahr ist unverzüglich die Behörde zu verständigen, die mit Bescheid über das weitere Vorgehen abspricht, insbesondere ob und wie der Container stillzulegen ist, ob und unter welchen Auflagen eine Stillegung durch die Kontrollorgane aufgehoben wird und gegebenenfalls, was mit der Ladung des Containers zu geschehen hat. Mit Erlassen des Bescheides treten die Anordnungen der Kontrollorgane außer Kraft. Rechtsmittel gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Der Führer des Beförderungsmittels gilt als Vertreter des Beförderers, falls nicht dieser selbst oder ein von ihm bestellter Vertreter bei den Amtshandlungen anwesend ist.Werden im Falle des Paragraph 9, Absatz eins, die Mängel nicht umgehend behoben, haben die Kontrollorgane die unbedingt notwendigen Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen. Von diesen sowie bei Zweifeln über Art und Ausmaß der Gefahr ist unverzüglich die Behörde zu verständigen, die mit Bescheid über das weitere Vorgehen abspricht, insbesondere ob und wie der Container stillzulegen ist, ob und unter welchen Auflagen eine Stillegung durch die Kontrollorgane aufgehoben wird und gegebenenfalls, was mit der Ladung des Containers zu geschehen hat. Mit Erlassen des Bescheides treten die Anordnungen der Kontrollorgane außer Kraft. Rechtsmittel gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Der Führer des Beförderungsmittels gilt als Vertreter des Beförderers, falls nicht dieser selbst oder ein von ihm bestellter Vertreter bei den Amtshandlungen anwesend ist.
Absatz 4,Erlangt die Behörde davon Kenntnis, daß ein Container, der gemäß den Bestimmungen des CSC zugelassen ist, diesen nicht entspricht, oder ein gemäß § 6 zugelassener Container Mängel im Sinne des § 9 Abs. 1 oder 2 aufweist, so hat sie den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst zu verständigen. Dieser hat, wenn der Container in Österreich zugelassen worden ist, gemäß § 11, andernfalls gemäß Art. VI Abs. 2 CSC vorzugehen.Erlangt die Behörde davon Kenntnis, daß ein Container, der gemäß den Bestimmungen des CSC zugelassen ist, diesen nicht entspricht, oder ein gemäß Paragraph 6, zugelassener Container Mängel im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, oder 2 aufweist, so hat sie den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst zu verständigen. Dieser hat, wenn der Container in Österreich zugelassen worden ist, gemäß Paragraph 11,, andernfalls gemäß Artikel römisch sechs, Absatz 2, CSC vorzugehen.

Zuletzt aktualisiert am

26.06.2012

Gesetzesnummer

10012651

Dokumentnummer

NOR12157020

alte Dokumentnummer

N9199656800J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/385/P10/NOR12157020