Text

Typenzulassung von Funkanlagen

§ 71. (1) Über Antrag hat das Zulassungsbüro festzustellen, ob eine Funkanlage den technischen Anforderungen gemäß § 67 entspricht (Typenzulassung). Die Typenzulassung ist zu erteilen, wenn die Funkanlage die technischen Anforderungen erfüllt.Paragraph 71, (1) Über Antrag hat das Zulassungsbüro festzustellen, ob eine Funkanlage den technischen Anforderungen gemäß Paragraph 67, entspricht (Typenzulassung). Die Typenzulassung ist zu erteilen, wenn die Funkanlage die technischen Anforderungen erfüllt.

1. (2)Absatz 2,Eine Zulassung ist nicht erforderlich, wenn nach den für die Republik Österreich verbindlichen internationalen Vorschriften auf Grund eines dort beschriebenen Verfahrens

   1. 1.Ziffer eins
      eine international anzuerkennende Zulassung einer ausländischen Stelle vorliegt und
   2. 2.Ziffer 2
      die Funkanlage vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist.

   Solche Geräte gelten als gemäß Abs. 1 zugelassen.Solche Geräte gelten als gemäß Absatz eins, zugelassen.
2. (3)Absatz 3,Durch Verordnung hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr unter Bedachtnahme auf die verbindlichen internationalen Vorschriften die näheren Bestimmungen über die Kennzeichnung der Funkanlagen zu erlassen.