Text

Zuständigkeit

§ 106. (1) Der örtliche Wirkungsbereich der obersten Fernmeldebehörde und des Zulassungsbüros umfaßt das gesamte Bundesgebiet.Paragraph 106, (1) Der örtliche Wirkungsbereich der obersten Fernmeldebehörde und des Zulassungsbüros umfaßt das gesamte Bundesgebiet.

1. (2)Absatz 2,Die Fernmeldebüros sind eingerichtet:

   1. 1.Ziffer eins
      in Graz für die Länder Steiermark und Kärnten,
   2. 2.Ziffer 2
      in Innsbruck für die Länder Tirol und Vorarlberg,
   3. 3.Ziffer 3
      in Linz für die Länder Oberösterreich und Salzburg sowie
   4. 4.Ziffer 4
      in Wien für die Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland.
2. (3)Absatz 3,Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, das örtlich in Betracht kommende Fernmeldebüro zuständig. Betrifft eine Maßnahme den Wirkungsbereich zweier oder mehrerer Fernmeldebüros, ist einvernehmlich vorzugehen.
3. (4)Absatz 4,Das Zulassungsbüro ist zuständig für

   1. 1.Ziffer eins
      die Entscheidung über Anträge auf Typenzulassung von Funkanlagen,
   2. 2.Ziffer 2
      die Entscheidung über Anträge auf Zulassung oder Typenzulassung von Endgeräten und
   3. 3.Ziffer 3
      den Widerruf von erteilten Zulassungen und Typenzulassungen.
4. (5)Absatz 5,Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (oberste Fernmeldebehörde) ist zuständig für

   1. 1.Ziffer eins
      grundsätzliche Vorgaben für die Tätigkeit der Regulierungsbehörde,
   2. 2.Ziffer 2
      die Erlassung und Handhabung der zur Durchführung der internationalen Verträge erforderlichen Vorschriften, insbesondere über die Nutzung des Frequenzspektrums,
   3. 3.Ziffer 3
      die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide der Fernmeldebüros und des Zulassungsbüros, soweit nicht die Zuständigkeit eines unabhängigen Verwaltungssenates gegeben ist.