Text

Artikel IVArtikel römisch vier
Inkrafttreten und Schlußbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. Nr. 526/1993, zu § 35, BGBl. Nr. 599/1988)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 526 aus 1993,, zu Paragraph 35,, Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1988,)

(Anm.: Abs. 1 Inkrafttretensbestimmung)Anmerkung, Absatz eins, Inkrafttretensbestimmung)

(Anm.: Abs. 2 bis 4 betrifft StPO)Anmerkung, Absatz 2 bis 4 betrifft StPO)

1. (5)Absatz 5,Die neu gefaßten §§ 194 StPO und 35 Abs. 3 JGG (Höchstdauer der Untersuchungshaft) sind auch in Fällen anzuwenden, in denen die Untersuchungshaft vor dem 1. Jänner 1994 verhängt wurde. Beschlüsse des Gerichtshofes zweiter Instanz über eine Verlängerung der Höchstdauer der Untersuchungshaft nach den bisherigen §§ 193 Abs. 4 StPO und 35 Abs. 3 JGG verlieren ihre Wirksamkeit.Die neu gefaßten Paragraphen 194, StPO und 35 Absatz 3, JGG (Höchstdauer der Untersuchungshaft) sind auch in Fällen anzuwenden, in denen die Untersuchungshaft vor dem 1. Jänner 1994 verhängt wurde. Beschlüsse des Gerichtshofes zweiter Instanz über eine Verlängerung der Höchstdauer der Untersuchungshaft nach den bisherigen Paragraphen 193, Absatz 4, StPO und 35 Absatz 3, JGG verlieren ihre Wirksamkeit.

   (Anm.: Abs. 6 bis 8 betrifft StPO)Anmerkung, Absatz 6 bis 8 betrifft StPO)

2. (9)Absatz 9,Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen. Wird in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen verwiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neue Bestimmungen wirksam werden, so sind diese Verweisungen auf die entsprechenden neuen Bestimmungen zu beziehen.