Text

Artikel IIIArtikel römisch drei

Übergangs- und Schlußbestimmungen

(zu BGBl. Nr. 679/1986)(zu Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,)

1. (1)Absatz eins,(Verfassungsbestimmung) Art. I, Art. II Z 1, 4 und 12 dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Dezember 1988 in Kraft.(Verfassungsbestimmung) Artikel römisch eins,, Artikel römisch zwei, Ziffer eins, 4 und 12 dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Dezember 1988 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Im übrigen tritt dieses Bundesgesetz in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      hinsichtlich Art. II Z 9 (§ 8a) mit 1. Feber 1989;hinsichtlich Artikel römisch zwei, Ziffer 9, (Paragraph 8 a,) mit 1. Feber 1989;
   2. 2.Ziffer 2
      hinsichtlich Art. II Z 7 (§ 7 Abs. 2), Z 15 (§ 18a Abs. 1), Z 36 (§ 31 Abs. 8), Z 37 (§ 32 Abs. 1), Z 43 bis 46 (§§ 37b bis 37e) und Z 49 (§ 39 Abs. 1 Z 3) mit 1. Oktober 1989 sowiehinsichtlich Artikel römisch zwei, Ziffer 7, (Paragraph 7, Absatz 2,), Ziffer 15, (Paragraph 18 a, Absatz eins,), Ziffer 36, (Paragraph 31, Absatz 8,), Ziffer 37, (Paragraph 32, Absatz eins,), Ziffer 43 bis 46 (Paragraphen 37 b bis 37 e) und Ziffer 49, (Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 3,) mit 1. Oktober 1989 sowie
   3. 3.Ziffer 3
      hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen mit 1. Dezember 1988.
3. (3)Absatz 3,Art. II Z 52 a (§ 43 Abs. 3 Z 6) und Z 55a (§ 53e) *1) treten mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft.Artikel römisch zwei, Ziffer 52, a (Paragraph 43, Absatz 3, Ziffer 6,) und Ziffer 55 a, (Paragraph 53 e,) *1) treten mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft.
4. (4)Absatz 4,Durchführungsverordnungen können bereits vor dem gemäß Abs. 1 und 2 in Betracht kommenden Zeitpunkten erlassen werden, treten jedoch frühestens mit den ihre Grundlage bildenden gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.Durchführungsverordnungen können bereits vor dem gemäß Absatz eins und 2 in Betracht kommenden Zeitpunkten erlassen werden, treten jedoch frühestens mit den ihre Grundlage bildenden gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
5. (5)Absatz 5,Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 53a beim Landeshauptmann in den Fällen der §§ 60 bis 69 anhängigen Berufungsverfahren sind von diesem zu entscheiden.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Paragraph 53 a, beim Landeshauptmann in den Fällen der Paragraphen 60 bis 69 anhängigen Berufungsverfahren sind von diesem zu entscheiden.
6. (6)Absatz 6,Zivildienstpflichtigen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 26a Zivildienst leisten, ist die ihnen bis dahin gemäß § 26 Abs. 3 gebührende Überbrückungshilfe im letzten Monat des Zivildienstes auszuzahlen. § 32 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.Zivildienstpflichtigen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Paragraph 26 a, Zivildienst leisten, ist die ihnen bis dahin gemäß Paragraph 26, Absatz 3, gebührende Überbrückungshilfe im letzten Monat des Zivildienstes auszuzahlen. Paragraph 32, Absatz 2, ist sinngemäß anzuwenden.
7. (7)Absatz 7,Der Widerruf der Anerkennung einer Einrichtung, die den in § 3 Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr entspricht (§ 4 Abs. 4 Z 2), ist vom Landeshauptmann bis spätestens 1. Juli 1989 zu verfügen. Von einem Widerruf kann abgesehen werden, wenn die Einrichtung bereits am 1. Oktober 1988 anerkannt war und sie so eingerichtet ist oder wird, daß der Zivildienstleistende eine dem § 3 entsprechende Dienstleistung erbringen kann.Der Widerruf der Anerkennung einer Einrichtung, die den in Paragraph 3, Absatz 2, festgelegten Voraussetzungen nicht mehr entspricht (Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 2,), ist vom Landeshauptmann bis spätestens 1. Juli 1989 zu verfügen. Von einem Widerruf kann abgesehen werden, wenn die Einrichtung bereits am 1. Oktober 1988 anerkannt war und sie so eingerichtet ist oder wird, daß der Zivildienstleistende eine dem Paragraph 3, entsprechende Dienstleistung erbringen kann.
8. (8)Absatz 8,Zivildienstleistende, die einer Einrichtung zugewiesen wurden, deren Anerkennung gemäß Abs. 6 rechtskräftig widerrufen wurde, haben ihren ordentlichen Zivildienst bei dieser Einrichtung zur Gänze abzuleisten.Zivildienstleistende, die einer Einrichtung zugewiesen wurden, deren Anerkennung gemäß Absatz 6, rechtskräftig widerrufen wurde, haben ihren ordentlichen Zivildienst bei dieser Einrichtung zur Gänze abzuleisten.
9. (9)Absatz 9,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

   1. 1.Ziffer eins
      hinsichtlich Art. I und III Abs. 1 die Bundesregierung undhinsichtlich Artikel römisch eins und römisch drei Absatz eins, die Bundesregierung und
   2. 2.Ziffer 2
      hinsichtlich Art. III Abs. 2 bis 7 der Bundesminister für Inneres.hinsichtlich Artikel römisch drei, Absatz 2 bis 7 der Bundesminister für Inneres.

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*1) (Anm.: richtig: § 53a)*1) Anmerkung, richtig: Paragraph 53 a,)