Text

Artikel I.Artikel römisch eins.

Verfassungsbestimmung.

(Anm.: zu BGBl. Nr. 81/1947)Anmerkung, zu Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1947,)

1. (1)Absatz eins,Die Erlassung und Aufhebung der Vorschriften, die im Artikel II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.Die Erlassung und Aufhebung der Vorschriften, die im Artikel römisch zwei dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Artikel 10 Absatz eins, Ziffer 15, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
2. (2)Absatz 2,Die übrigen Bestimmungen des 2. Verstaatlichungsgesetzes werden durch Abs. 1 nicht erfaßt.Die übrigen Bestimmungen des 2. Verstaatlichungsgesetzes werden durch Absatz eins, nicht erfaßt.
3. (3)Absatz 3,Die Bestimmungen der vorangegangenen Absätze stehen einer allfälligen zukünftigen Regelung auf dem Gebiet des Elektrizitätswesens gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 nicht entgegen.Die Bestimmungen der vorangegangenen Absätze stehen einer allfälligen zukünftigen Regelung auf dem Gebiet des Elektrizitätswesens gemäß Artikel 12 Absatz eins, Ziffer 7, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 nicht entgegen.