Art. 2 (ÜR) GSVG

Text

Artikel IIArtikel römisch zwei
Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. Nr. 610/1987, zu BGBl. Nr. 560/1978)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 610 aus 1987,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,)

1. (1)Absatz eins,Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für Personen, die am 31. Dezember 1987 als Angehörige galten, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt auch über das Ende der Angehörigeneigenschaft aufrecht, solange die Voraussetzungen für einen am 31. Dezember 1987 bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind.
2. (2)Absatz 2,§ 102 Abs. 4 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 28 lit. b gilt auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1987 eingetreten sind.Paragraph 102, Absatz 4, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 28, Litera b, gilt auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1987 eingetreten sind.
3. (3)Absatz 3,§ 115 Abs. 1 Z 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 31 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1986 liegt.Paragraph 115, Absatz eins, Ziffer eins, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 31, ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1986 liegt.
4. (4)Absatz 4,§ 116 Abs. 7 und 8 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 32 lit. b ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1987 liegt. § 116 Abs. 7 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1987 in Geltung gestandenen Fassung ist für die Bemessung der Leistungen mit folgender Maßgabe weiterhin anzuwenden, und zwar sind diese Zeiten,Paragraph 116, Absatz 7 und 8 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 32, Litera b, ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1987 liegt. Paragraph 116, Absatz 7, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1987 in Geltung gestandenen Fassung ist für die Bemessung der Leistungen mit folgender Maßgabe weiterhin anzuwenden, und zwar sind diese Zeiten,

   1. 1.Ziffer eins
      1. a)Litera a
         bei männlichen Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1927 mit ihrem vollen Ausmaß,

         bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1928 mit fünf Sechsteln ihres Ausmaßes,

         bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1929 mit vier Sechsteln ihres Ausmaßes,

         bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1930 mit drei Sechsteln ihres Ausmaßes,

         bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1931 mit zwei Sechsteln ihres Ausmaßes,

         bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1932 mit einem Sechstel ihres Ausmaßes,
      2. b)Litera b
         bei weiblichen Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1932 mit ihrem vollen Ausmaß,

         bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1933 mit fünf Sechsteln ihres Ausmaßes,

         bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1934 mit vier Sechsteln ihres Ausmaßes,

         bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1935 mit drei Sechsteln ihres Ausmaßes,

         bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1936 mit zwei Sechsteln ihres Ausmaßes,

         bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1937 mit einem Sechstel ihres Ausmaßes,
   2. 2.Ziffer 2
      mindestens aber, wenn der Stichtag

      im Kalenderjahr 1988 liegt, mit fünf Sechsteln ihres Ausmaßes,

      im Kalenderjahr 1989 liegt, mit vier Sechsteln ihres Ausmaßes,

      im Kalenderjahr 1990 liegt, mit drei Sechsteln ihres Ausmaßes,

      im Kalenderjahr 1991 liegt, mit zwei Sechsteln ihres Ausmaßes,

      im Kalenderjahr 1992 liegt, mit einem Sechstel ihres Ausmaßes

   zu berücksichtigen. Die zu berücksichtigenden Zeiten sind auf volle Versicherungsmonate aufzurunden.
5. (5)Absatz 5,Hinsichtlich der im Abs. 4 bezeichneten Zeiten ist, soweit sie für die Bemessung der Leistungen nicht zu berücksichtigen sind, § 116 Abs. 8 bis 10 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 32 lit. b entsprechend anzuwenden.Hinsichtlich der im Absatz 4, bezeichneten Zeiten ist, soweit sie für die Bemessung der Leistungen nicht zu berücksichtigen sind, Paragraph 116, Absatz 8 bis 10 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 32, Litera b, entsprechend anzuwenden.
6. (6)Absatz 6,§ 122 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 34 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1987 liegt, und zwar mit der Maßgabe, daßParagraph 122, Absatz 2, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 34, ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1987 liegt, und zwar mit der Maßgabe, daß

   1. 1.Ziffer eins
      in Z 2 bis 4 jeweils das Ausmaß von 180 Versicherungsmonatenin Ziffer 2 bis 4 jeweils das Ausmaß von 180 Versicherungsmonaten

      im Jahr 1988 durch 132 Versicherungsmonate,

      im Jahr 1989 durch 144 Versicherungsmonate,

      im Jahr 1990 durch 156 Versicherungsmonate und

      im Jahr 1991 durch 168 Versicherungsmonate

      zu ersetzen ist;
   2. 2.Ziffer 2
      in Z 3 jeweils das 60. Lebensjahr bzw. das 55. Lebensjahr,in Ziffer 3, jeweils das 60. Lebensjahr bzw. das 55. Lebensjahr,

      im Jahr 1988 durch das 64. Lebensjahr bzw. das 59. Lebensjahr,

      im Jahr 1989 durch das 63. Lebensjahr bzw. das 58. Lebensjahr,

      im Jahr 1990 durch das 62. Lebensjahr bzw. das 57. Lebensjahr und

      im Jahr 1991 durch das 61. Lebensjahr bzw. das 56. Lebensjahr

      zu ersetzen ist und
   3. 3.Ziffer 3
      für die Ermittlung der Bemessungszeit nach Z 2 und 3für die Ermittlung der Bemessungszeit nach Ziffer 2 und 3

      1. a)Litera a
         bei männlichen Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1927 120 Versicherungsmonate,

         bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1928 132 Versicherungsmonate,

         bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1929 144 Versicherungsmonate,

         bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1930 156 Versicherungsmonate,

         bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1931 168 Versicherungsmonate,
      2. b)Litera b
         bei weiblichen Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1932 120 Versicherungsmonate,

         bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1933 132 Versicherungsmonate,

         bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1934 144 Versicherungsmonate,

         bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1935 156 Versicherungsmonate,

         bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1936 168 Versicherungsmonate

   höchstens in Betracht kommen.
7. (7)Absatz 7,Die §§ 123, 125, 136 Abs. 2, 139 Abs. 5 und 148a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 35, 36, 42, 43 und 45 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1987 liegt.Die Paragraphen 123, 125, 136, Absatz 2, 139, Absatz 5 und 148 a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 35, 36, 42, 43 und 45 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1987 liegt.
8. (8)Absatz 8,§ 128 Abs. 2 Z 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 37 ist in allen Fällen anzuwenden, in denen das Kind das 18. Lebensjahr nach dem 31. Dezember 1987 vollendet.Paragraph 128, Absatz 2, Ziffer eins, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 37, ist in allen Fällen anzuwenden, in denen das Kind das 18. Lebensjahr nach dem 31. Dezember 1987 vollendet.
9. (9)Absatz 9,§ 116 Abs. 10 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 32 lit. b ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß für Stichtage vor dem 1. Jänner 1989 die Beiträge noch wirksam entrichtet werden können, wenn sie bis zum 31. Dezember 1988 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einlangen.Paragraph 116, Absatz 10, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 32, Litera b, ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß für Stichtage vor dem 1. Jänner 1989 die Beiträge noch wirksam entrichtet werden können, wenn sie bis zum 31. Dezember 1988 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einlangen.
10. (10)Absatz 10,§ 23 Abs. 3 dritter Satz des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1987 in Geltung gestandenen Fassung ist zur Bildung des Versicherungswertes im Rahmen der Ermittlung des Nettoeinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb gemäß § 149 Abs. 5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes weiterhin anzuwenden, wenn diese Bestimmung bei Ansprüchen auf Ausgleichszulagen, die am 31. Dezember 1987 bereits festgestellt waren, für die Ermittlung des Nettoeinkommens herangezogen worden ist.Paragraph 23, Absatz 3, dritter Satz des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1987 in Geltung gestandenen Fassung ist zur Bildung des Versicherungswertes im Rahmen der Ermittlung des Nettoeinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb gemäß Paragraph 149, Absatz 5, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes weiterhin anzuwenden, wenn diese Bestimmung bei Ansprüchen auf Ausgleichszulagen, die am 31. Dezember 1987 bereits festgestellt waren, für die Ermittlung des Nettoeinkommens herangezogen worden ist.