Text

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verfahrensordnung bezeichnet, wenn sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt,

1. a)Litera a
   “Konvention” die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten *1) und deren Protokolle *2);
2. b)Litera b
   “Plenum” den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Plenarsitzung;
3. c)Litera c
   “Große Kammer” die Große Kammer mit siebzehn Richtern, die nach Artikel 27 Absatz 1 der Konvention gebildet wird;
4. d)Litera d
   “Sektion” eine Kammer, die vom Plenum nach Artikel 26 Buchstabe b der Konvention für einen bestimmten Zeitraum gebildet wird, und “Sektionspräsident” den Richter, der vom Plenum nach Artikel 26 Buchstabe c der Konvention zum Präsidenten dieser Sektion gewählt wird;
5. e)Litera e
   “Kammer” eine Kammer mit sieben Richtern, die nach Artikel 27 Absatz 1 der Konvention gebildet wird, und “Kammerpräsident” den Richter, der in einer solchen “Kammer” den Vorsitz führt;
6. f)Litera f
   “Komitee” einen Ausschuß mit drei Richtern, der nach Artikel 27 Absatz 1 der Konvention gebildet wird;
7. g)Litera g
   “Gerichtshof” gleichermaßen das Plenum, die Große Kammer, eine Sektion, eine Kammer, ein Komitee oder den in Artikel 43 Absatz 2 der Konvention erwähnten Ausschuß von fünf Richtern;
8. h)Litera h
   “Richter ad hoc” jede Person, die nicht gewählter Richter ist und die von einer Vertragspartei nach Artikel 27 Absatz 2 der Konvention als Mitglied der Großen Kammer oder einer Kammer benannt wird;
9. i)Litera i
   “Richter” die Richter, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt werden, und die Richter ad hoc;
10. j)Litera j
    “Berichterstatter” einen Richter, der mit den in Artikel 48 und 49 vorgesehenen Aufgaben betraut ist;
11. k)Litera k
    “Kanzler” je nach Zusammenhang den Kanzler des Gerichtshofs oder den Kanzler einer Sektion;
12. l)Litera l
    “Partei” und “Parteien”

    • -Strichaufzählung
      die klagenden oder beklagten Vertragsparteien;
    • -Strichaufzählung
      den Beschwerdeführer (natürliche Person, nichtstaatliche Organisation oder Personengruppe), der den Gerichtshof nach Artikel 34 der Konvention anruft;
13. m)Litera m
    “Drittbeteiligter” jeden Vertragsstaat oder jede betroffene Person, die nach Artikel 36 Absätze 1 und 2 der Konvention von ihrem Recht Gebrauch machen oder denen Gelegenheit gegeben wird, schriftlich Stellung zu nehmen oder an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen;
14. n)Litera n
    “Ministerkomitee” das Ministerkomitee des Europarats;
15. o)Litera o
    “früherer Gerichtshof” und “Kommission” den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Kommission für Menschenrechte nach dem früheren Artikel 19 der Konvention.

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