Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Rechtsanwaltsordnung
Kundmachungsorgan
RGBl.Nr. 96/1868 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 474/1990RGBl.Nr. 96 aus 1868, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 474/1990
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 33Paragraph 33
Text
§. 33. (1) Der Rechtsanwaltsstand ist von den Gerichten unabhängig.Paragraph 33, (1) Der Rechtsanwaltsstand ist von den Gerichten unabhängig.
(2)Absatz 2,Die Handhabung der Disciplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter soll zunächst durch Organe des Rechtsanwaltsstandes geübt werden. Das Verfahren hiebei, sowie die Bestimmungen in Betreff der Art und des Maßes der Strafen, die Berufungsinstanz und der Rechtsmittel gegen die gefällten Entscheidungen werden durch ein Disciplinarstatut im Gesetzgebungswege geregelt.
(3)Absatz 3,Bis zur Erlassung dieses Statutes können Ordnungs- und Disciplinarstrafen nur von dem Oberlandesgerichte und von dem obersten Gerichtshofe nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen verhängt werden.
(4)Absatz 4,Das Recht der Gerichte zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei Gerichtsverhandlungen bleibt jedoch unberührt.
(5)Absatz 5,Das in den bestehenden Gesetzen über das Civil- und Strafverfahren begründete Recht zur Verhängung von Geldstrafen kann auch gegen Rechtsanwälte geübt werden.
Schlagworte
Disziplinargewalt, Disziplinarstatut, Disziplinarstrafe,
Ordnungsstrafe, Zivilverfahren
Zuletzt aktualisiert am
05.03.2010
Dokumentnummer
NOR40012472