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§ 44 GWG

Fassungen
10.08.2000 bis 30.09.2002 — BGBl. I Nr. 121/2000 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 4428.06.200621.11.2011 § → § aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2011
§ 4401.10.200227.06.2006 § → § BGBl. I Nr. 148/2002
§ 4410.08.200030.09.2002 BGBl. I Nr. 121/2000 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gaswirtschaftsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2000,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 44

Inkrafttretensdatum

10.08.2000BGBl. I Nr. 121/2000

Außerkrafttretensdatum

30.09.2002danach: BGBl. I Nr. 148/2002

Abkürzung

GWG

Index

58/02 Energierecht

Text

6. Teil
Erdgasleitungsanlagen

1. Abschnitt
Errichtung und Auflassung von Erdgasleitungsanlagen

Genehmigungspflicht

Paragraph 44,

  1. Absatz eins,Unbeschadet der nach anderen Vorschriften bestehenden Genehmigungs- oder Bewilligungspflichten bedarf die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und der Betrieb von Erdgasleitungsanlagen einer gasrechtlichen Genehmigung durch die Behörde.
  2. Absatz 2,Von der Genehmigungspflicht sind Erdgasleitungsanlagen mit einem Druckbereich bis einschließlich 0,6 MPa ausgenommen, sofern beim Inhaber der Leitungsanlage
    1. Ziffer eins
      Lage- und Ausführungspläne, technische Beschreibungen der Leitungsanlage sowie Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, dass die Leitungsanlage entsprechend den einschlägigen Regeln der Technik errichtet und betrieben wird, und in denen die maßgebenden Regeln der Technik beschrieben und ihre Einhaltung belegt wird, oder
    2. Ziffer 2
      die kompletten Zertifizierungsunterlagen nach ÖNORM EN ISO 9000 “Qualitätsmanagement- und Qualitätssicherungsnormen; Leitfaden zur Auswahl und Anwendung” vom 1. September 1994, ÖNORM EN ISO 9001 “Qualitätssicherungssysteme; Modell zur Darlegung der Qualitätssicherung in Design/Entwicklung, Produktion, Montage und Kundendienst” vom 1. September 1994, ÖNORM EN ISO 9002 “Qualitätssicherungssysteme; Modell zur Darlegung der Qualitätssicherung in Produktion und Montage” vom 1. September 1994, ÖNORM EN ISO 9003 “Qualitätssicherungssysteme; Modell zur Darlegung der Qualitätssicherung bei der Endprüfung” vom 1. September 1994 und ÖNORM EN ISO 9004 “Qualitätsmanagement und Elemente eines Qualitätssicherungssystems-Leitfaden” vom 1. September 1994, alle erhältlich beim Österreichischen Institut für Normenwesen, 1020 Wien, Heinestraße 38, sowie
    3. Ziffer 3
      ein Sicherheitskonzept gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 70, Absatz 2, Ziffer 12, sowie der Haftpflichtversicherungsnachweis gemäß Paragraph 35, Absatz 2
    zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde aufliegen und keine Zwangsrechte gemäß Paragraph 57, in Anspruch genommen werden. Erdgasleitungsanlagen mit einem Druckbereich über 0,1 MPa sind drei Monate vor der geplanten Errichtung der Behörde unter Anschluss der im Paragraph 70, Absatz 2, Ziffer eins und 5 angeführten Unterlagen anzuzeigen. Die Behörde hat die Ausführung über Antrag eines Netzbetreibers binnen drei Monaten zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 47, Absatz 3, vorliegen. Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 4, gilt sinngemäß. Sind der Anzeige die Unterlagen gemäß Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer eins, 12 und 13 nicht beigeschlossen und werden diese auch nicht nach Aufforderung gemäß Paragraph 13, AVG der Behörde vorgelegt, ist die Anzeige innerhalb einer Frist von drei Monaten zurückzuweisen.
  3. Absatz 3,Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ist ermächtigt, jene im Absatz 2, bestimmten Voraussetzungen, unter denen Erdgasleitungsanlagen von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind, durch Verordnung abzuändern oder zu ergänzen, wenn nach für verbindlich erklärten Regeln der Technik keine nachteiligen Auswirkungen auf die gemäß Paragraph 45, geschützten rechtlichen Interessen zu erwarten ist.

Schlagworte

Genehmigungspflicht, Lageplan, Qualitätsmanagementnorm

Zuletzt aktualisiert am

25.02.2011

Gesetzesnummer

20001023

Dokumentnummer

NOR40013000