Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 703/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000Bundesgesetzblatt Nr. 703 aus 1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,
Text
Vergällung
§ 17.Paragraph 17,
(1)Absatz eins,Alkohol, der gemäß § 4 Abs. 1 Z 2, 4, 5 und 8 genannten Zwecke verwendet werden soll, ist nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 zum menschlichen Genuß unbrauchbar zu machen (Vergällung).Alkohol, der gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, 4, 5 und 8 genannten Zwecke verwendet werden soll, ist nach Maßgabe der Absatz 2 bis 5 zum menschlichen Genuß unbrauchbar zu machen (Vergällung).
(2)Absatz 2,Für Alkohol, der nicht vergällt bezogen wird, hat der Inhaber eines Freischeines, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, die Vergällung unverzüglich im Anschluß an die Aufnahme in den Betrieb, unter Angabe des Vergällungsmittels und der zu vergällenden Alkoholmenge, beim Zollamt zu beantragen. Das Zollamt kann zusätzliche Angaben verlangen: Der Inhaber des Freischeines hat die für die Vergällung notwendigen Geräte sowie das Vergällungsmittel bereitzuhalten und auf Verlangen des Zollamts diesem Proben des Vergällungsmittels und des vergällten Alkohols unentgeltlich für Untersuchungszwecke zu überlassen.
(3)Absatz 3,Das Zollamt kann dem Inhaber eines Alkohollagers auf schriftlichen Antrag bewilligen, bestimmte Vergällungen selbst durchzuführen. Das Zollamt kann besondere Überwachungsmaßnahmen anordnen. Es kann die amtliche Vergällung nach Abs. 2 anordnen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. Abs. 2 letzter Halbsatz gilt sinngemäß.Das Zollamt kann dem Inhaber eines Alkohollagers auf schriftlichen Antrag bewilligen, bestimmte Vergällungen selbst durchzuführen. Das Zollamt kann besondere Überwachungsmaßnahmen anordnen. Es kann die amtliche Vergällung nach Absatz 2, anordnen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. Absatz 2, letzter Halbsatz gilt sinngemäß.
(4)Absatz 4,Der Bundesminister für Finanzen hat unter Bedachtnahme auf die Sicherung des Steueraufkommens, des Gesundheitsschutzes, die Verwendungszwecke für Erzeugnisse und die für Vergällungsmittel in anderen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften durch Verordnung zu bestimmen,
in welcher Weise Vergällungen vorzunehmen sind und
welche Mindestmengen an Vergällungsmitteln zur vollständigen Vergällung von 100 l A zugelassen werden.
(5)Absatz 5,Zur Vergällung von 100 l A werden folgende Mindestmengen an Vergällungsmittel zugelassen:
1. allgemein 1,0 Liter Methylethylketon
2. zur Herstellung von
a) Brauglasur 6,0 Kilogramm Schellack oder
1,0 Kilogramm
Fichtenkolophonium
b) wissenschaftlichen 1,0 Liter Petrolether oder
Präparaten zu Lehrzwecken, 2,0 Liter Toluol
zur Vornahme von chemischen
Untersuchungen aller Art,
zum Ansetzen von Chemikalien
und Reagenzien für den
eigenen Laborbedarf, zur
Herstellung, Aufbewahrung
und Sterilisation von
medizinischem Nahtmaterial
und zur Herstellung von
Siegellack
c) Emulsionen und ähnlichen 5,0 Liter Ethylether oder
ähnlichen Zubereitungen 2,0 Liter Toluol
für photographische Zwecke,
Lichtdruck- und
Lichtpausverfahren und zur
Herstellung von
Verbandstoffen mit Ausnahme
von Kollodium
d) Druckfarben 2,0 Liter Cyclohexan
e) Essig 6,0 Kilogramm Essigsäure,
gerechnet als wasserfreie
Säure
f) kosmetischen Mitteln oder 0,5 Kilogramm
Mitteln zur Phthalsäurediethylester oder
Geruchsverbesserung 0,5 Kilogramm Thymol
g) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2000)
3. zu Reinigungs- und 2,0 Liter Toluol oder
Desinfektionszwecken, sofern 1,0 Liter Petroleumbenzin
keine Heilwirkung beabsichtigt oder 1,0 Liter Karbolsäure
ist, und anderen gewerblichen
Zwecken
(6)Absatz 6,Sind die im Abs. 5 zugelassenen Vergällungsmittel im Einzelfall nach den Anforderungen des Inhabers eines Freischeines ungeeignet, kann der Bundesminister für Finanzen auf schriftlichen Antrag andere Vergällungsmittel mit Bescheid zulassen oder besondere Überwachungsmaßnahmen anordnen, wenn Gründe der Sicherung des Steueraufkommens oder des Gesundheitsschutzes nicht entgegenstehen.Sind die im Absatz 5, zugelassenen Vergällungsmittel im Einzelfall nach den Anforderungen des Inhabers eines Freischeines ungeeignet, kann der Bundesminister für Finanzen auf schriftlichen Antrag andere Vergällungsmittel mit Bescheid zulassen oder besondere Überwachungsmaßnahmen anordnen, wenn Gründe der Sicherung des Steueraufkommens oder des Gesundheitsschutzes nicht entgegenstehen.
(7)Absatz 7,Soll Alkohol aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern bezogen werden, dem ein im Steuergebiet nicht zugelassenes Vergällungsmittel zugesetzt ist, gilt Abs. 6 sinngemäß.Soll Alkohol aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern bezogen werden, dem ein im Steuergebiet nicht zugelassenes Vergällungsmittel zugesetzt ist, gilt Absatz 6, sinngemäß.
(8)Absatz 8,Es ist verboten, einem vergällten Alkohol das Vergällungsmittel ganz oder teilweise zu entziehen oder dem Alkohol Stoffe beizufügen, die die Wirkung des Vergällungsmittels beeinträchtigen. Wird bei einem wiederholten Einsatz von Alkohol im Produktionsprozeß die Wirkung des Vergällungsmittels gemindert, ist er erneut zu vergällen. Das Zollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn steuerliche Belange nicht beeinträchtigt werden.
(9)Absatz 9,Will der Inhaber eines Freischeines Waren herstellen, die keinen Alkohol enthalten und Ist eine Vergällung nicht möglich, kann das Zollamt mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen auf Antrag von einer Vergällung absehen.
Schlagworte
Lichtdruckverfahren, Reinigungszweck