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Abschnitt IXA

Sonderregelungen für Bedienstete und ehemalige Bedienstete der

Österreichischen Bundesforste AG

§ 57d. (1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes treten an die Stelle bisheriger und künftiger kollektivvertraglicher Regelungen überParagraph 57 d, (1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes treten an die Stelle bisheriger und künftiger kollektivvertraglicher Regelungen über

1. 1.Ziffer eins
   die Höhe der monatlichen Beiträge nach § 81 Abs. 3,die Höhe der monatlichen Beiträge nach Paragraph 81, Absatz 3,,
2. 2.Ziffer 2
   den Todesfallbeitrag, den Bestattungskostenbeitrag und den Pflegekostenbeitrag gemäß § 78 undden Todesfallbeitrag, den Bestattungskostenbeitrag und den Pflegekostenbeitrag gemäß Paragraph 78, und
3. 3.Ziffer 3
   den Sterbekostenbeitrag nach § 67 Abs. 6, soweit er Bedienstete mit Anwartschaft auf Zuschüsse auf Grund des Abschnittes VII des Kollektivvertrages nach § 13 Abs. 6 des Bundesforstegesetzes 1996, BGBl. Nr. 793, betrifft,den Sterbekostenbeitrag nach Paragraph 67, Absatz 6,, soweit er Bedienstete mit Anwartschaft auf Zuschüsse auf Grund des Abschnittes römisch sieben des Kollektivvertrages nach Paragraph 13, Absatz 6, des Bundesforstegesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 793, betrifft,

1. (2)Absatz 2,Bedienstete, die eine Anwartschaft auf Zuschüsse auf Grund des Abschnittes VII des Kollektivvertrages nach § 13 Abs. 6 des Bundesforstegesetzes 1996 haben, haben von ihrem Gehalt zuzüglich der Dienstalterszulage, der Verwendungszulage mit allfälligem Zuschlag, der Dienstzulage, der Leistungszulage, der Ergänzungszulage, der Teuerungszulage, einer allfälligen Gehaltszulage und allfälligen im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes anspruchsbegründenden Nebengebühren monatlich einen Pensionsbeitrag zu entrichten. Der monatliche Beitrag beträgtBedienstete, die eine Anwartschaft auf Zuschüsse auf Grund des Abschnittes römisch sieben des Kollektivvertrages nach Paragraph 13, Absatz 6, des Bundesforstegesetzes 1996 haben, haben von ihrem Gehalt zuzüglich der Dienstalterszulage, der Verwendungszulage mit allfälligem Zuschlag, der Dienstzulage, der Leistungszulage, der Ergänzungszulage, der Teuerungszulage, einer allfälligen Gehaltszulage und allfälligen im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes anspruchsbegründenden Nebengebühren monatlich einen Pensionsbeitrag zu entrichten. Der monatliche Beitrag beträgt

   1. 1.Ziffer eins
      bis zur Höhe der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage in der gesetzlichen Pensionsversicherung 2,3% und
   2. 2.Ziffer 2
      für den diese Höchstbeitragsgrundlage übersteigenden Teil der Bemessungsgrundlage 12,55%.
2. (3)Absatz 3,Der Pensionsbeitrag ist auch von der Sonderzahlung zu entrichten. Der Pensionsbeitrag von der Sonderzahlung beträgt die Hälfte des sich unter Außerachtlassung der Nebengebühren ergebenden monatlichen Pensionsbeitrages.
3. (4)Absatz 4,Auf Bedienstete, die eine Anwartschaft auf Zuschüsse auf Grund des Abschnittes VII des Kollektivvertrages nach § 13 Abs. 6 des Bundesforstegesetzes 1996 haben, sind ab 1. Jänner 2001 die für die Bundesbeamten des Dienststandes geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Todesfall-, Bestattungskosten- und Pflegekostenbeiträge anzuwenden. Nach verstorbenen Empfängern von Zuschüssen auf Grund des Abschnittes VII des Kollektivvertrages nach § 13 Abs. 6 des Bundesforstegesetzes 1996 gebühren solche Leistungen nur dann, wenn der Tod vor dem 1. Jänner 2001 eingetreten ist. Nach verstorbenen Bediensteten, die eine Anwartschaft auf Zuschüsse auf Grund des Abschnittes VII des Kollektivvertrages nach § 13 Abs. 6 des Bundesforstegesetzes 1996 hatten, gebührt ein Sterbekostenbeitrag nach § 67 Abs. 6 des Kollektivvertrages nach § 13 Abs. 6 des Bundesforstegesetzes 1996 nur dann, wenn ihr Tod vor dem 1. Jänner 2001 eingetreten ist.Auf Bedienstete, die eine Anwartschaft auf Zuschüsse auf Grund des Abschnittes römisch sieben des Kollektivvertrages nach Paragraph 13, Absatz 6, des Bundesforstegesetzes 1996 haben, sind ab 1. Jänner 2001 die für die Bundesbeamten des Dienststandes geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Todesfall-, Bestattungskosten- und Pflegekostenbeiträge anzuwenden. Nach verstorbenen Empfängern von Zuschüssen auf Grund des Abschnittes römisch sieben des Kollektivvertrages nach Paragraph 13, Absatz 6, des Bundesforstegesetzes 1996 gebühren solche Leistungen nur dann, wenn der Tod vor dem 1. Jänner 2001 eingetreten ist. Nach verstorbenen Bediensteten, die eine Anwartschaft auf Zuschüsse auf Grund des Abschnittes römisch sieben des Kollektivvertrages nach Paragraph 13, Absatz 6, des Bundesforstegesetzes 1996 hatten, gebührt ein Sterbekostenbeitrag nach Paragraph 67, Absatz 6, des Kollektivvertrages nach Paragraph 13, Absatz 6, des Bundesforstegesetzes 1996 nur dann, wenn ihr Tod vor dem 1. Jänner 2001 eingetreten ist.