Text

Artikel XArtikel römisch zehn

Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung

1. (1)Absatz eins,Es treten in Kraft: § 6 des Artikels I mit 1. Jänner 1978; die übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 1977.Es treten in Kraft: Paragraph 6, des Artikels römisch eins mit 1. Jänner 1978; die übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 1977.
2. (1a)Absatz eins a,§ 10a des Art. I in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 473/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Ansprüche auf Zusatzurlaub können ab Beginn des Urlaubsjahres erworben werden, in das der 1. Jänner 1993 fällt.Paragraph 10 a, des Artikel römisch eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 473 aus 1992, tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Ansprüche auf Zusatzurlaub können ab Beginn des Urlaubsjahres erworben werden, in das der 1. Jänner 1993 fällt.
3. (1b)Absatz eins b,Artikel IX in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.Artikel römisch neun in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2001, tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
4. (2)Absatz 2,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut

   1. 1.Ziffer eins
      hinsichtlich des § 11 der Bundesminister für Justiz;hinsichtlich des Paragraph 11, der Bundesminister für Justiz;
   2. 2.Ziffer 2
      hinsichtlich der §§ 8 und 13, soweit sie für Arbeitnehmer in Betrieben gelten, welche der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung;hinsichtlich der Paragraphen 8 und 13, soweit sie für Arbeitnehmer in Betrieben gelten, welche der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung;
   3. 3.Ziffer 3
      hinsichtlich aller anderen Bestimmungen und bezüglich aller anderen Arbeitnehmer der Bundesminister für soziale Verwaltung.
5. (3)Absatz 3,Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem in Absatz eins, bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.