Text

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 51 die Bundesregierung, der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, je nach ihrem Wirkungsbereich;hinsichtlich des Paragraph 51, die Bundesregierung, der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, je nach ihrem Wirkungsbereich;
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 54 Abs. 1 die Bundesregierung und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, je nach ihrem Wirkungsbereich;hinsichtlich des Paragraph 54, Absatz eins, die Bundesregierung und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, je nach ihrem Wirkungsbereich;
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 32 Abs. 1 und 3 alle Bundesminister;hinsichtlich des Paragraph 32, Absatz eins und 3 alle Bundesminister;
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich des § 23 Abs. 3 zweiter Satz der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres;hinsichtlich des Paragraph 23, Absatz 3, zweiter Satz der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres;
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich des § 24 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;hinsichtlich des Paragraph 24, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
6. 6.Ziffer 6
   hinsichtlich des § 16 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz;hinsichtlich des Paragraph 16, Absatz 2, der Bundesminister für Justiz;
7. 7.Ziffer 7
   hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.