Text

Vollziehung

§ 66. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut Paragraph 66, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 2 Abs. 1 und 5, soweithinsichtlich des Paragraph 2, Absatz eins und 5, soweit

   1. a)Litera a
      einem anderen als dem Bundesminister für Landesverteidigung Aufgaben übertragen sind, der jeweils zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und
   2. b)Litera b
      der Bundesregierung Aufgaben übertragen sind, diese,
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 7 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 3 und 4 sowie des § 28 Abs. 2, soweit der Bundesregierung jeweils Aufgaben übertragen sind, diese,hinsichtlich des Paragraph 7, Absatz eins und 2, Paragraph 24, Absatz 3 und 4 sowie des Paragraph 28, Absatz 2,, soweit der Bundesregierung jeweils Aufgaben übertragen sind, diese,
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 7 Abs. 3 und des § 63 Abs. 9 die Bundesregierung,hinsichtlich des Paragraph 7, Absatz 3 und des Paragraph 63, Absatz 9, die Bundesregierung,
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich der §§ 47 und 48 der Bundesminister für Justiz,hinsichtlich der Paragraphen 47 und 48 der Bundesminister für Justiz,
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich des § 50, soweit diese Bestimmung die Unterlassung der Anmeldung nach § 11 Abs. 3 betrifft, der Bundesminister für Inneres,hinsichtlich des Paragraph 50,, soweit diese Bestimmung die Unterlassung der Anmeldung nach Paragraph 11, Absatz 3, betrifft, der Bundesminister für Inneres,
6. 6.Ziffer 6
   hinsichtlich des § 58, soweit sich diese Bestimmunghinsichtlich des Paragraph 58,, soweit sich diese Bestimmung

   1. a)Litera a
      auf Stempel- und Rechtsgebühren sowie auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Finanzen, und
   2. b)Litera b
      auf Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
7. 7.Ziffer 7
   hinsichtlich des § 62 Abs. 1 und 3 bis 5 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem für allgemeine Personalangelegenheiten von öffentlich Bediensteten zuständigen Bundesminister,hinsichtlich des Paragraph 62, Absatz eins und 3 bis 5 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem für allgemeine Personalangelegenheiten von öffentlich Bediensteten zuständigen Bundesminister,
8. 8.Ziffer 8
   hinsichtlich des § 63 Abs. 1 bis 7hinsichtlich des Paragraph 63, Absatz eins bis 7

   1. a)Litera a
      der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bundesminister oder,
   2. b)Litera b
      soweit der Wirkungsbereich eines anderen Bundesministers als des Bundesministers für Landesverteidigung vorwiegend betroffen ist, dieser Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung,
9. 9.Ziffer 9
   hinsichtlich des § 63 Abs. 8 der jeweils zuständige Bundesminister undhinsichtlich des Paragraph 63, Absatz 8, der jeweils zuständige Bundesminister und
10. 10.Ziffer 10
    hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.