§ 15

Fassungen

19.12.2001 bis 10.07.2002 — BGBl. I Nr. 144/2001

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 15 heute	31.12.2005		§ → §	BGBl. I Nr. 161/2005

§ 15	01.07.2005	30.12.2005	§ → §	BGBl. I Nr. 112/2005
§ 15	16.02.2005	30.06.2005	§ → §	BGBl. I Nr. 8/2005
§ 15	31.12.2004	15.02.2005	§ → §	BGBl. I Nr. 180/2004
§ 15	21.08.2003	30.12.2004	§ → §	BGBl. I Nr. 71/2003
§ 15	29.03.2003	20.08.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 10/2003
§ 15	11.07.2002	28.03.2003	§ → §	· 1 Dokument
§ 15	01.07.2002	10.07.2002	§ → §	BGBl. I Nr. 133/2002 · 2 Dokumente
§ 15	19.12.2001	10.07.2002	§ → §	BGBl. I Nr. 144/2001
§ 15	27.06.2001	18.12.2001	§ → §	BGBl. I Nr. 59/2001
§ 15	06.01.2001	26.06.2001	§ → §	BGBl. I Nr. 2/2001
§ 15	30.12.2000	05.01.2001	§ → §	BGBl. I Nr. 142/2000
§ 15	08.07.2000	29.12.2000	§ → §	BGBl. I Nr. 42/2000
§ 15	15.07.1999	07.07.2000	§ → §	BGBl. I Nr. 106/1999
§ 15	31.12.1996	14.07.1999	§ → §	BGBl. Nr. 797/1996
§ 15	01.05.1996	30.12.1996	§ → §	BGBl. Nr. 201/1996
§ 15	27.08.1994	30.04.1996	§ → §	BGBl. Nr. 680/1994
§ 15	01.09.1993	26.08.1994	§ → §	BGBl. Nr. 694/1993
§ 15	13.01.1993	31.08.1993	§ → §	BGBl. Nr. 12/1993
§ 15	18.07.1987	12.01.1993	§ → §	BGBl. Nr. 312/1987
§ 15	21.12.1985	17.07.1987		BGBl. Nr. 557/1985

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 10.07.2002 (RIS)↗§ 15 in Fassung vom 10.07.2002 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 141 aus 1955, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2001,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 15

Inkrafttretensdatum

19.12.2001BGBl. I Nr. 144/2001

Außerkrafttretensdatum

10.07.2002

Index

32/06 Verkehrsteuern

Beachte

Bezugszeitraum: Absatz eins, Ziffer 17

ab 1.1.2001

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 6, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2001,

Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und b, Absatz eins, Ziffer 5

ab 1.1.2002

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 7, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2001,

Absatz eins, Ziffer eins, Litera c

ab 1.1.2002

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 8, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2001,

Text

Paragraph 15,

Absatz eins,Steuerfrei bleiben außerdem
1. Ziffer eins
  1. Litera a
    Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke) beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse römisch eins oder römisch zwei ohne Rücksicht auf den Wert,
    der Steuerklasse römisch drei oder römisch vier, soweit der Wert 1 460 Euro nicht übersteigt,
  2. Litera b
    andere bewegliche körperliche Gegenstände, die nicht nach Ziffer 2, befreit sind, beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse römisch eins oder römisch zwei, soweit der Wert 1 460 Euro nicht übersteigt,
    der Steuerklasse römisch drei oder römisch vier, soweit der Wert 600 Euro nicht übersteigt.
    Die Befreiung gilt nicht für Gegenstände, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, Grundvermögen oder Betriebsvermögen gehören, für Zahlungsmittel, für Edelmetalle, Edelsteine und Perlen;
  3. Litera c
    Schenkungen unter Lebenden zwischen Ehegatten unmittelbar zum Zwecke der gleichteiligen Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte mit höchstens 150 m2 Wohnnutzfläche zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten. Die Steuerbefreiung tritt außer Kraft, wenn diese Wohnstätte nicht unter Aufgabe der Rechte an der bisherigen Ehewohnung innerhalb von drei Monaten ab Übergabe zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses bezogen und ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse weitere fünf Jahre benützt wird; wird die Wohnstätte erst errichtet, muß die Benützung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses innerhalb von drei Monaten ab Fertigstellung, längstens jedoch innerhalb von acht Jahren nach vertraglicher Begründung des Miteigentums – bei schon bestehendem, nicht nach dieser Bestimmung steuerfrei erworbenem Miteigentum ab Einreichung des Ansuchens um Erteilung der Baubewilligung – erfolgen;
    Umstände, die zur Nacherhebung der Steuer führen, sind innerhalb eines Monats nach ihrem Eintritt dem Finanzamt anzuzeigen;
2. Ziffer 2
  nicht zur Veräußerung bestimmte bewegliche körperliche Gegenstände, die geschichtlichen oder kunstgeschichtlichen oder wissenschaftlichen Wert haben und sich seit mindestens 20 Jahren im Besitze der Familie des Erblassers befinden, sofern sie Personen der Steuerklasse I, II, III anfallen und nach näherer behördlicher Anweisung den Zwecken der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht werden. Werden solche Gegenstände innerhalb zehn Jahren nach dem Erbfall veräußert, so tritt die Steuerbefreiung außer Kraft;nicht zur Veräußerung bestimmte bewegliche körperliche Gegenstände, die geschichtlichen oder kunstgeschichtlichen oder wissenschaftlichen Wert haben und sich seit mindestens 20 Jahren im Besitze der Familie des Erblassers befinden, sofern sie Personen der Steuerklasse römisch eins, römisch zwei, römisch drei anfallen und nach näherer behördlicher Anweisung den Zwecken der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht werden. Werden solche Gegenstände innerhalb zehn Jahren nach dem Erbfall veräußert, so tritt die Steuerbefreiung außer Kraft;
3. Ziffer 3
  die Befreiung eines Steuerpflichtigen der Steuerklassen römisch eins, römisch zwei von einer Schuld gegenüber dem Erblasser, soweit durch den Anfall lediglich die Beseitigung einer Überschuldung erreicht wird;
4. Ziffer 4
  die Befreiung von einer Schuld gegenüber dem Erblasser, sofern die Schuld durch Gewährung von Mitteln zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes oder zur Ausbildung des Bedachten begründet worden ist oder der Erblasser die Befreiung mit Rücksicht auf die Notlage des Schuldners angeordnet hat und diese auch durch die Zuwendung nicht beseitigt wird. Die Steuerbefreiung entfällt, soweit die Steuer aus der Hälfte einer neben der erlassenen Schuld dem Bedachten anfallenden Zuwendung gedeckt werden kann;
5. Ziffer 5
  ein Erwerb, der Eltern, Stiefeltern oder Großeltern des Erblassers anfällt, sofern der Erwerb zusammen mit dem sonstigen Vermögen des Erwerbers 2 920 Euro nicht übersteigt und der Erwerber infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen und unter Berücksichtigung seiner bisherigen Lebensstellung als erwerbsunfähig anzusehen ist oder durch die Führung eines gemeinsamen Hausstandes mit erwerbsunfähigen oder in der Ausbildung zu einem Lebensberufe begriffenen Abkömmlingen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Übersteigt der Wert des Erwerbes zusammen mit dem sonstigen Vermögen des Erwerbers den Betrag von 2 920 Euro, so wird die Steuer nur insoweit erhoben, als sie aus der Hälfte des die Wertgrenze übersteigenden Betrages gedeckt werden kann;
6. Ziffer 6
  Anmerkung : entfällt)
7. Ziffer 7
  Vermögen, soweit es von Eltern, Großeltern oder weiteren Voreltern ihren Abkömmlingen unentgeltlich zugewendet wurde und an diese Personen zurückfällt;
8. Ziffer 8
  der Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch;
9. Ziffer 9
  Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes oder zur Ausbildung des Bedachten;
10. Ziffer 10
  Ruhegehalte und ähnliche Zuwendungen, die ohne rechtliche Verpflichtung früheren oder jetzigen Angestellten oder Bediensteten gewährt werden, sowie Zuwendungen an Pensions- oder Unterstützungskassen des eigenen Betriebes;
11. Ziffer 11
  die üblichen Gelegenheitsgeschenke;
12. Ziffer 12
  Anfälle an den Bund und an Anstalten und Fonds, deren Abgänge der Bund zu decken verpflichtet ist, ferner Anfälle an die übrigen Gebietskörperschaften sowie Anfälle, die ausschließlich Zwecken des Bundes oder einer sonstigen Gebietskörperschaft dienen;
13. Ziffer 13
  Zuwendungen, die der Pflege des Andenkens oder dem Seelenheile des Zuwendenden oder seiner Angehörigen dienen;
14. Ziffer 14
  Zuwendungen unter Lebenden von körperlichen beweglichen Sachen und Geldforderungen an
  1. Litera a
    inländische juristische Personen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen,
  2. Litera b
    inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften,
  3. Litera c
    politische Parteien im Sinne des Paragraph eins, Parteiengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 404 aus 1975, in der jeweils geltenden Fassung,
  4. Litera d
    ausländische Vereinigungen und Institutionen der in Litera a und b genannten Art, soweit Gegenseitigkeit besteht;
15. Ziffer 14 a
  Zuwendungen unter Lebenden von körperlichen beweglichen Sachen und Geldforderungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem begünstigten Zweck gesichert ist; dies gilt auch für solche Zuwendungen in das Ausland, soweit Gegenseitigkeit besteht.
16. Ziffer 15
  Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften;
17. Ziffer 16
  Ruhegehälter und ähnliche Zuwendungen, die Ehegatten oder Kinder auf Grund eines vom Erblasser mit seinem Dienstgeber geschlossenen Pensionsvertrages oder auf Grund eines für die Pensionsansprüche geltenden Kollektivvertrages oder auf Grund einer Pensionszusage des Dienstgebers oder von einer Pensionskasse des Betriebes des Dienstgebers beziehen, weiters Pensionen, die Ehegatten und Kinder auf Grund einer vom Erblasser abgeschlossenen Pensionszusatzversicherung (§ 108b des Einkommensteuergesetzes 1988) beziehen;Ruhegehälter und ähnliche Zuwendungen, die Ehegatten oder Kinder auf Grund eines vom Erblasser mit seinem Dienstgeber geschlossenen Pensionsvertrages oder auf Grund eines für die Pensionsansprüche geltenden Kollektivvertrages oder auf Grund einer Pensionszusage des Dienstgebers oder von einer Pensionskasse des Betriebes des Dienstgebers beziehen, weiters Pensionen, die Ehegatten und Kinder auf Grund einer vom Erblasser abgeschlossenen Pensionszusatzversicherung (Paragraph 108 b, des Einkommensteuergesetzes 1988) beziehen;
18. Ziffer 17
  Erwerbe von Todes wegen
  - Strichaufzählung
    von Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 12/1993, unterliegen; dies gilt für Forderungswertpapiere nur dann, wenn sie bei ihrer Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden;von Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß Paragraph 97, Absatz eins, erster Satz sowie Paragraph 97, Absatz 2, erster bis dritter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 12 aus 1993,, unterliegen; dies gilt für Forderungswertpapiere nur dann, wenn sie bei ihrer Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden;
  - Strichaufzählung
    von Anteilscheinen an Pensionsinvestmentfonds im Sinne des Abschnittes römisch eins.a. des Investmentfondsgesetzes 1993 durch Personen der Steuerklasse römisch eins;
  - Strichaufzählung
    von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der Erblasser im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld unter 1 vH am gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist.
19. Ziffer 18
  was bei Herausgabe von Vermögen einer Privatstiftung oder deren Aufhebung erworben wird;
20. Ziffer 19
  Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen (§ 4 Z 2) von Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten (§ 1 des Bankwesengesetzes), ausgenommen derartige Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen an Stiftungen. Die Befreiung ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld vor dem 1. Juli 2002 entsteht und gilt auch für Vorgänge, für die die Steuerschuld vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung entstanden ist, es sei denn, der Steuerpflichtige hat bei Inkrafttreten dieser Bestimmung davon Kenntnis, dass der Vorgang Gegenstand abgabenrechtlicher oder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen ist oder der Abgabenbehörde bekannt war. Die Befreiung ist auch im Falle der Zusammenrechnung nach § 11 mit Zuwendungen, die nach dem 30. Juni 2002 erfolgen, zu berücksichtigen.Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen (Paragraph 4, Ziffer 2,) von Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten (Paragraph eins, des Bankwesengesetzes), ausgenommen derartige Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen an Stiftungen. Die Befreiung ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld vor dem 1. Juli 2002 entsteht und gilt auch für Vorgänge, für die die Steuerschuld vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung entstanden ist, es sei denn, der Steuerpflichtige hat bei Inkrafttreten dieser Bestimmung davon Kenntnis, dass der Vorgang Gegenstand abgabenrechtlicher oder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen ist oder der Abgabenbehörde bekannt war. Die Befreiung ist auch im Falle der Zusammenrechnung nach Paragraph 11, mit Zuwendungen, die nach dem 30. Juni 2002 erfolgen, zu berücksichtigen.
Absatz 2,Angemessen im Sinne des Absatz eins, Ziffer 9, ist eine den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung des Bedachten entsprechende Zuwendung. Eine dieses Maß übersteigende Zuwendung ist in vollem Umfang steuerpflichtig.
Absatz 3,Jede Befreiungsbestimmung ist für sich anzuwenden.

Schlagworte

Steuerbefreiung

Zuletzt aktualisiert am

13.06.2024

Gesetzesnummer

10003850

Dokumentnummer

NOR40024933

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/141/P15/NOR40024933