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Art. 2 § 2

Fassungen
01.01.2002 bis 27.06.2006 — BGBl. I Nr. 149/2001
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
Art. 2 § 228.06.200625.02.2013 § → § aufgehoben durch BGBl. I Nr. 41/2013
Art. 2 § 201.01.200227.06.2006 § → § BGBl. I Nr. 149/2001
Art. 2 § 231.12.199631.12.2001 BGBl. Nr. 791/1996

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Energielenkungsgesetz 1982

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 545 aus 1982, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2001,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2, Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

01.01.2002BGBl. I Nr. 149/2001

Außerkrafttretensdatum

27.06.2006

Index

58/03 Sicherung der Energieversorgung

Text

Paragraph 2, (1) Lenkungsmaßnahmen sind durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vorzusehen. Solche Verordnungen bedürfen, soweit derartige Verordnungen nicht ausschließlich die gänzliche oder teilweise Aufhebung von Lenkungsmaßnahmen zum Gegenstand haben, der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. Die Verordnungen haben jedenfalls getrennt für Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung zu ergehen.

  1. Absatz 2,Bei Gefahr im Verzug sind Verordnungen, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedürfen, gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates zu erlassen. Verordnungen, deren Erlassung die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates nicht vorangegangen ist, sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Hauptausschuß des Nationalrates ihrer Erlassung nicht oder nicht innerhalb der dem Einlangen des Antrages folgenden Woche zustimmt.
  2. Absatz 3,Lenkungsmaßnahmen dürfen nur für die Dauer von sechs Monaten ergriffen werden. Im Fall einer bereits eingetretenen Störung der Energieversorgung ist eine Verlängerung über die Dauer von sechs Monaten mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates möglich. Nach Wegfall der sie begründenden Umstände sind die Verordnungen unverzüglich aufzuheben.
  3. Absatz 4,Verordnungen nach den Paragraphen 3 bis 20 dieses Bundesgesetzes sind im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten mit ihrer Kundmachung in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt für das In-Kraft-Treten bestimmt wird. Ist eine Kundmachung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" nicht oder nicht zeitgerecht möglich, ist die Verordnung in anderer Weise - so insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel oder Veröffentlichung in einem oder mehreren periodischen Medienwerken, die Anzeigen veröffentlichen, insbesondere in Tageszeitungen - kundzumachen sowie auch im Internet verfügbar zu machen.
  4. Absatz 5,Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dem Nationalrat erstmals binnen drei Monaten nach dem Ergreifen von Lenkungsmaßnahmen, in der Folge in Abständen von zwei Monaten über die getroffenen Lenkungsmaßnahmen zu berichten.

Gesetzesnummer

10006729

Dokumentnummer

NOR40025865