Rechtstracker.at

§ 36

Fassungen
01.01.2002 bis 31.12.2009 — BGBl. I Nr. 154/2001 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 36 heute01.01.2010 § → § BGBl. I Nr. 135/2009
§ 3601.01.200231.12.2009 BGBl. I Nr. 154/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gehaltskassengesetz 2002

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2001,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 36

Inkrafttretensdatum

01.01.2002BGBl. I Nr. 154/2001

Außerkrafttretensdatum

31.12.2009danach: BGBl. I Nr. 135/2009

Index

82/04 Apotheken, Arzneimittel

Text

Anfall und Einstellung der Bezüge

Paragraph 36,

  1. Absatz eins,Der Anspruch auf Gehalt entsteht mit Beginn des Dienstverhältnisses und erlischt mit Beendigung desselben.
  2. Absatz 2,Bei Bezugsänderungen ist, sofern nicht anders festgelegt wird oder sich aus diesen Bestimmungen ergibt, der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen Maßnahme bestimmend.
  3. Absatz 3,Gebührt der Gehalt nur für einen Teil des Monats oder ändert sich im Laufe eines Monats die Höhe des Gehalts, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel des entsprechenden Monatsgehalts.
  4. Absatz 4,Die Bestimmungen der Absatz eins und 3 gelten auch für die Familienzulagen.
  5. Absatz 5,Hat der von der Gehaltskasse besoldete Dienstnehmer die Meldung nach Paragraph 30, rechtzeitig erstattet, so gebührt die Kinderzulage für ein Kind ab dem Monat der Geburt, die Haushaltszulage ab dem Monat der Verehelichung bzw. der Geburt des Kindes.
  6. Absatz 6,Hat der von der Gehaltskasse besoldete Dienstnehmer die Meldung nach Paragraph 30, nicht rechtzeitig erstattet, so gebühren die Familienzulagen erst von dem der Meldung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tage an.
  7. Absatz 7,Die Bestimmungen der Absatz eins und 3 bis 6 gelten für die Entlohnung der Aspiranten sinngemäß.
  8. Absatz 8,Der Anspruch auf Vorrückung aus einer Gehaltsstufe des Gehaltsschemas in die nächsthöhere gebührt ab dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzung für die Vorrückung erfüllt ist.

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2010

Gesetzesnummer

20001704

Dokumentnummer

NOR40026050