§ 63

Fassungen

01.01.2002 bis 25.10.2019 — BGBl. I Nr. 154/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Gehaltskassengesetz 2002

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2001,

Paragraph 63

82/04 Apotheken, Arzneimittel

Absatz eins,Die Gehaltskasse hat die Durchführung der ihr durch dieses Bundesgesetz übertragenen Besoldung der pharmazeutischen Dienstnehmer durch die Anlegung eines Reservefonds jederzeit sicherzustellen.
Absatz 2,Die Höhe des Reservefonds hat zu jeder Zeit mindestens zwei und höchstens vier Monatsbeträge auszumachen. Als Monatsbetrag gilt dabei der zwölfte Teil der Summe aller von der Gehaltskasse jeweils im Vorjahr ausbezahlten Bezüge (ohne allfällige Sonderzahlungen).
Absatz 3,Unterschreitet der Reservefonds die Mindestgrenze gemäß Absatz 2,, so ist ihm pro Jahr ein Betrag von höchstens 1% der jährlich eingehenden Gehaltskassenumlagen zuzuführen, bis der Reservefonds die Mindestgrenze gemäß Absatz 2, erreicht.
Absatz 4,Überschreitet der Reservefonds die Höchstgrenze gemäß Absatz 2,, so sind die Überschüsse an die Umlagenkasse abzuführen.

25.10.2019

20001704

NOR40026077