Text

Inkrafttreten

§ 20. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern Abs. 2 nichts anderes bestimmt, am 1. Jänner 1995 in Kraft.Paragraph 20, (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern Absatz 2, nichts anderes bestimmt, am 1. Jänner 1995 in Kraft.

1. (2)Absatz 2,§ 5 Abs. 3, § 6 und § 7 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.Paragraph 5, Absatz 3,, Paragraph 6 und Paragraph 7, Absatz eins, 2, 4, 5 und 6 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
2. (3)Absatz 3,Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner 1995 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen auf Grund der §§ 6 und 7 Abs. 6 dürfen jedoch frühestens mit 1. Juli 1995 in Kraft gesetzt werden.Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner 1995 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen auf Grund der Paragraphen 6 und 7 Absatz 6, dürfen jedoch frühestens mit 1. Juli 1995 in Kraft gesetzt werden.
3. (4)Absatz 4,Die Regelung des § 5 Abs. 2 gilt bis 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe, daß die dort genannte Entfernung 150 km beträgt.Die Regelung des Paragraph 5, Absatz 2, gilt bis 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe, daß die dort genannte Entfernung 150 km beträgt.
4. (5)Absatz 5,§ 16 Abs. 1, 2, 3 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.Paragraph 16, Absatz eins, 2, 3 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2002, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.