Text

Vollzugsklausel

§ 20. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit die Abs. 2 bis 5 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut, und zwar hinsichtlich des § 7 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 5 zweiter Satz und Abs. 4 sowie des § 12 Abs. 3 zweiter Satz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.Paragraph 20, (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit die Absatz 2 bis 5 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut, und zwar hinsichtlich des Paragraph 7, Absatz 2, zweiter Satz, Absatz 5, zweiter Satz und Absatz 4, sowie des Paragraph 12, Absatz 3, zweiter Satz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.

1. (2)Absatz 2,Mit der Vollziehung der §§ 8 Abs. 2 Z 1 bis 7, 10 Abs. 2 zweiter Satz, 10 Abs. 3 Z 1, 11 Abs. 2, 3 und 6, 13 Abs. 1 Z 2 und 18 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betraut.Mit der Vollziehung der Paragraphen 8, Absatz 2, Ziffer eins bis 7, 10 Absatz 2, zweiter Satz, 10 Absatz 3, Ziffer eins, 11, Absatz 2, 3 und 6, 13 Absatz eins, Ziffer 2 und 18 Absatz eins, dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betraut.
2. (3)Absatz 3,Mit der Vollziehung der §§ 6 - hinsichtlich des Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen -, 8 Abs. 2 Z 8 bis 12, 10 Abs. 2 dritter Satz, 10 Abs. 3 Z 2, 11 Abs. 4, 5 und 7, 13 Abs. 1 Z 1, 13 Abs. 2, 13 Abs. 3, 13 Abs. 4, 13 Abs. 5, 13 Abs. 6, 13 Abs. 8, 13 Abs. 9, 13 Abs. 10, 13 Abs. 11, 18 Abs. 2 und 19 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.Mit der Vollziehung der Paragraphen 6, - hinsichtlich des Absatz 4, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen -, 8 Absatz 2, Ziffer 8 bis 12, 10 Absatz 2, dritter Satz, 10 Absatz 3, Ziffer 2, 11, Absatz 4, 5 und 7, 13 Absatz eins, Ziffer eins, 13, Absatz 2, 13, Absatz 3, 13, Absatz 4, 13, Absatz 5, 13, Absatz 6, 13, Absatz 8, 13, Absatz 9, 13, Absatz 10, 13, Absatz 11, 18, Absatz 2 und 19 Absatz 2, dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.
3. (4)Absatz 4,Mit der Vollziehung der §§ 12 - ausgenommen § 12 Abs. 3 zweiter Satz -, 13 Abs. 13, 14 Abs. 1 zweiter Satz, 14 Abs. 2 dritter Satz und 15 ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betraut.Mit der Vollziehung der Paragraphen 12, - ausgenommen Paragraph 12, Absatz 3, zweiter Satz -, 13 Absatz 13, 14, Absatz eins, zweiter Satz, 14 Absatz 2, dritter Satz und 15 ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betraut.
4. (5)Absatz 5,Mit der Vollziehung des § 10 Abs. 3 Z 3 ist der Bundesminister für Finanzen betraut.Mit der Vollziehung des Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 3, ist der Bundesminister für Finanzen betraut.