Text

Freiberufliche Berufsausübung

§ 7a. (1) Freiberuflich dürfenParagraph 7 a, (1) Freiberuflich dürfen

1. 1.Ziffer eins
   der physiotherapeutische Dienst,
2. 2.Ziffer 2
   der Diätdienst und ernährungsmedizinische Beratungsdienst,
3. 3.Ziffer 3
   der ergotherapeutische Dienst und
4. 4.Ziffer 4
   der logopädisch-phoniatrisch-audiologische Dienst ausgeübt werden.

1. (2)Absatz 2,Die beabsichtigte Aufnahme einer freiberuflichen Ausübung der in Abs. 1 genannten gehobenen medizinisch-technischen Dienste ist der auf Grund des in Aussicht genommenen Berufssitzes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu melden, wobei folgende Unterlagen vorzulegen sind:Die beabsichtigte Aufnahme einer freiberuflichen Ausübung der in Absatz eins, genannten gehobenen medizinisch-technischen Dienste ist der auf Grund des in Aussicht genommenen Berufssitzes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu melden, wobei folgende Unterlagen vorzulegen sind:

   1. 1.Ziffer eins
      ein Qualifikationsnachweis gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 3,ein Qualifikationsnachweis gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, oder Absatz 3,,
   2. 2.Ziffer 2
      eine Strafregisterbescheinigung oder bei EWR-Staatsangehörigen ein gleichwertiger Nachweis des Heimat- oder Herkunftsstaates, die bzw. der nicht älter als drei Monate ist, und
   3. 3.Ziffer 3
      ein ärztliches Zeugnis über die körperliche und geistige Eignung, das nicht älter als drei Monate ist.
2. (3)Absatz 3,Anlässlich der Meldung gemäß Abs. 2 hat die Bezirksverwaltungsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen für die Berufsausübung zu prüfen und die freiberufliche Berufsausübung unverzüglich, längstens binnen drei Monaten, zu untersagen, sofern eine oder mehrere Voraussetzungen nicht vorliegen. Im Falle der Untersagung der freiberuflichen Berufsausübung ist unverzüglich ein Verfahren betreffend die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß § 12 einzuleiten.Anlässlich der Meldung gemäß Absatz 2, hat die Bezirksverwaltungsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen für die Berufsausübung zu prüfen und die freiberufliche Berufsausübung unverzüglich, längstens binnen drei Monaten, zu untersagen, sofern eine oder mehrere Voraussetzungen nicht vorliegen. Im Falle der Untersagung der freiberuflichen Berufsausübung ist unverzüglich ein Verfahren betreffend die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Paragraph 12, einzuleiten.
3. (4)Absatz 4,Die freiberufliche Berufsausübung hat persönlich und unmittelbar zu erfolgen.
4. (5)Absatz 5,Gegen eine Untersagung gemäß Abs. 3 kann Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes erhoben werden.Gegen eine Untersagung gemäß Absatz 3, kann Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes erhoben werden.