Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Abfallwirtschaftsgesetz 2002
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 102/2002Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 86Paragraph 86
Index
83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
Text
Einbringungsstelle für Daten zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher
oder internationaler Berichtspflichten
§ 86.Paragraph 86,
(1)Absatz eins,Daten zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler Berichtspflichten sind nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 vom Abfallsammler oder -behandler einer Behandlungsanlage an ein Register gemäß § 22 Abs. 1 zu übermitteln oder dem Landeshauptmann zu erstatten.Daten zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler Berichtspflichten sind nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Paragraph 23, Absatz 3, vom Abfallsammler oder -behandler einer Behandlungsanlage an ein Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, zu übermitteln oder dem Landeshauptmann zu erstatten.
(2)Absatz 2,Meldungen gemäß einer Verordnung nach § 36 Z 4 und Meldungen gemäß einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 betreffend Verpackungen, Altfahrzeuge oder elektrische und elektronische Geräte sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu erstatten.Meldungen gemäß einer Verordnung nach Paragraph 36, Ziffer 4 und Meldungen gemäß einer Verordnung nach Paragraph 14, Absatz eins, betreffend Verpackungen, Altfahrzeuge oder elektrische und elektronische Geräte sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu erstatten.
Schlagworte
Abfallbehandler
Zuletzt aktualisiert am
12.04.2021
Dokumentnummer
NOR40032897