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§ 351j ASVG

Fassungen
01.10.2002 bis 31.12.2003 — BGBl. I Nr. 140/2002
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 351j heute01.01.2021 § → § BGBl. I Nr. 104/2019
§ 351j01.01.202031.12.2020 § → § BGBl. I Nr. 100/2018
§ 351j01.01.201431.12.2019 § → § BGBl. I Nr. 130/2013
§ 351j01.01.200431.12.2013 § → § BGBl. I Nr. 145/2003
§ 351j01.10.200231.12.2003 BGBl. I Nr. 140/2002

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2003 (RIS)↗§ 351j in Fassung vom 31.12.2003 (RIS)↗
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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2002,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 351 j

Inkrafttretensdatum

01.10.2002BGBl. I Nr. 140/2002

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003danach: BGBl. I Nr. 145/2003

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Text

Sitzungen der Unabhängigen Heilmittelkommission

Paragraph 351 j,

  1. Absatz eins,Die Unabhängige Heilmittelkommission wird vom (von der) Vorsitzenden, der (die) auch die Sitzungen zu leiten hat, nach Bedarf einberufen. Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen.
  2. Absatz 2,Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen sind den Mitgliedern spätestens 30 Tage vor der Sitzung zu übermitteln.
  3. Absatz 3,Die Bürogeschäfte der Unabhängigen Heilmittelkommission sind vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zu führen.
  4. Absatz 4,Die Sitzungen der Unabhängigen Heilmittelkommission sind öffentlich. Bei der Behandlung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen kann der (die) Vorsitzende die Öffentlichkeit ausschließen.
  5. Absatz 5,Die Unabhängige Heilmittelkommission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Organisation so zu regeln ist, dass sie den Anforderungen des Artikel 6, der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht. Sie bedarf der Genehmigung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen und ist vom Hauptverband im Internet zu veröffentlichen. Auf das Verfahren vor der Unabhängigen Heilmittelkommission sind die Vorschriften des AVG anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt wird.
  6. Absatz 6,Die Mitglieder der Unabhängigen Heilmittelkommission haben Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, deren Höhe vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen festzulegen ist.

Schlagworte

Betriebsgeheimnis

Zuletzt aktualisiert am

12.12.2024

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR40034286

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P351j/NOR40034286