§ 204 BSVG

Fassungen

01.05.2003 bis 31.12.2004 — BGBl. I Nr. 71/2003

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 204	01.07.2012	31.12.2019	§ → §	BGBl. I Nr. 35/2012 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018
§ 204	01.01.2005	30.06.2012	§ → §	BGBl. I Nr. 105/2004
§ 204	01.05.2003	31.12.2004	§ → §	BGBl. I Nr. 71/2003
§ 204	01.01.2002	30.04.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 3/2002
§ 204	01.01.1994	31.12.2001		BGBl. Nr. 22/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2004 (RIS)↗§ 204 in Fassung vom 31.12.2004 (RIS)↗

‹ § 203 am 31.12.2004 § 206 am 31.12.2004 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bauern-Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 204

Inkrafttretensdatum

01.05.2003BGBl. I Nr. 71/2003

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004danach: BGBl. I Nr. 105/2004

Abkürzung

BSVG

Index

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Text

Rechnungsabschluß und Nachweisungen

Paragraph 204,

Absatz eins,Der Versicherungsträger hat für jedes Geschäftsjahr einen Rechnungsabschluss, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlussbilanz zum Ende des Jahres bestehen muss, und einen Geschäftsbericht zu verfassen und dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, soweit es sich jedoch um Angelegenheiten der Pensionsversicherung handelt, dem Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vorzulegen.
Absatz 2,Der Versicherungsträger hat statistische Nachweisungen zu verfassen.
Absatz 3,In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung hat der Versicherungsträger für jede dieser Versicherungen die Erfolgsrechnung und die statistischen Nachweisungen getrennt zu erstellen. Gemeinsame Erträge und Aufwendungen sind auf die genannten Versicherungen nach den Bestimmungen der Rechnungsvorschriften aufzuteilen.
Absatz 4,Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat nach Anhörung des Hauptverbandes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Weisungen für die Rechnungsführung, Rechnungslegung, die Erstellung des Jahresvoranschlages sowie des Jahresberichtes (Abs. 1) zu erlassen. Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat nach Anhörung des Hauptverbandes im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Weisungen für die statistischen Nachweisungen (Abs. 2) zu erlassen.Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat nach Anhörung des Hauptverbandes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Weisungen für die Rechnungsführung, Rechnungslegung, die Erstellung des Jahresvoranschlages sowie des Jahresberichtes (Absatz eins,) zu erlassen. Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat nach Anhörung des Hauptverbandes im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Weisungen für die statistischen Nachweisungen (Absatz 2,) zu erlassen.
Absatz 5,Der Versicherungsträger hat die von der Generalversammlung beschlossene Erfolgsrechnung binnen vier Monaten nach der Beschlußfassung im Internet zu verlautbaren.

Schlagworte

Krankenversicherung, Unfallversicherung

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2023

Gesetzesnummer

10008431

Dokumentnummer

NOR40043396

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/559/P204/NOR40043396