§ 51

Fassungen

01.07.2003 bis 31.12.2003 — BGBl. I Nr. 71/2003

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 51	01.01.2024	31.12.2025	§ → §	BGBl. I Nr. 112/2023 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2023
§ 51	01.01.2004	31.12.2023	§ → §	BGBl. I Nr. 71/2003
§ 51	01.07.2003	31.12.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 71/2003
§ 51	01.09.1989	30.06.2003		BGBl. Nr. 365/1989

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2003 (RIS)↗§ 51 in Fassung vom 31.12.2003 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Fernmeldegebührengesetz – Anlage (Fernmeldegebührenordnung)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 51

Inkrafttretensdatum

01.07.2003BGBl. I Nr. 71/2003

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003

Index

91/01 Fernmeldewesen

Text

Paragraph 51,

Absatz eins,Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.
Absatz 2,Die Gebührenbefreiung kann für einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum (befristet oder unbefristet) zuerkannt werden.
Absatz 3,Der Wegfall der Voraussetzung für die Gebührenbefreiung ist der GIS Gebühren Info Service GmbH anzuzeigen. Die von den Rundfunkgebühren befreite Person oder Institution hat der GIS Gebühren Info Service GmbH jederzeit auf Verlangen Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung zu geben.
Absatz 4,Im Falle des Wegfalles auch nur einer der Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung hat die GIS Gebühren Info Service GmbH mittels Bescheid die Entziehung der Gebührenbefreiung rückwirkend mit jenem Zeitpunkt auszusprechen, an dem die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung weggefallen ist. Im Falle der Verletzung der Auskunfts-, Vorlage- bzw. Meldepflichten des Abs. 3 hat die GIS Gebühren Info Service GmbH mittels Bescheid die Gebührenbefreiung zu entziehen.Im Falle des Wegfalles auch nur einer der Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung hat die GIS Gebühren Info Service GmbH mittels Bescheid die Entziehung der Gebührenbefreiung rückwirkend mit jenem Zeitpunkt auszusprechen, an dem die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung weggefallen ist. Im Falle der Verletzung der Auskunfts-, Vorlage- bzw. Meldepflichten des Absatz 3, hat die GIS Gebühren Info Service GmbH mittels Bescheid die Gebührenbefreiung zu entziehen.

Schlagworte

Auskunftspflicht, Vorlagepflicht

Zuletzt aktualisiert am

11.09.2023

Gesetzesnummer

10011413

Dokumentnummer

NOR40043812

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/170/P51/NOR40043812