Text

IV. ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHRENrömisch vier. ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN

Allgemeines

§ 26. (1) Zur Beschlußfassung und zu den sonstigen Erledigungen in Angelegenheiten des Musterschutzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Patentamt zuständig. Im Patentamt ist hiezu das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der mit diesen Angelegenheiten betrauten Rechtsabteilung berufen, soweit sie nicht dem Präsidenten, der Beschwerdeabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung vorbehalten sind.Paragraph 26, (1) Zur Beschlußfassung und zu den sonstigen Erledigungen in Angelegenheiten des Musterschutzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Patentamt zuständig. Im Patentamt ist hiezu das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der mit diesen Angelegenheiten betrauten Rechtsabteilung berufen, soweit sie nicht dem Präsidenten, der Beschwerdeabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung vorbehalten sind.

1. (2)Absatz 2,Die §§ 52 bis 56, 57 Abs. 2, §§ 57b, 58, 58a, 58b, 60, 61, 64, 66 bis 69, 76 Abs. 1, 4 und 5, §§ 79, 82 bis 86, 126 bis 137 und 172a Abs. 1 des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden.Die Paragraphen 52 bis 56, 57 Absatz 2,, Paragraphen 57 b, 58, 58 a, 58 b, 60, 61, 64, 66 bis 69, 76 Absatz eins, 4 und 5, Paragraphen 79, 82 bis 86, 126 bis 137 und 172 a Absatz eins, des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden.