§ 45 StPO

Fassungen

01.01.2008 bis 31.05.2009 — BGBl. I Nr. 19/2004

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 45 heute	01.06.2009		§ → §	BGBl. I Nr. 40/2009

§ 45	01.01.2008	31.05.2009	§ → §	BGBl. I Nr. 19/2004
§ 45	01.10.2002	31.12.2007	§ → §	BGBl. I Nr. 134/2002
§ 45	01.03.1997	30.09.2002	§ → §	BGBl. Nr. 762/1996
§ 45	01.01.1994	28.02.1997	§ → §	BGBl. Nr. 526/1993
§ 45	01.03.1988	31.12.1993		BGBl. Nr. 605/1987

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.05.2009 (RIS)↗§ 45 in Fassung vom 31.05.2009 (RIS)↗

‹ § 44 am 31.05.2009 § 46 am 31.05.2009 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2004,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 45

Inkrafttretensdatum

01.01.2008BGBl. I Nr. 19/2004

Außerkrafttretensdatum

31.05.2009danach: BGBl. I Nr. 40/2009

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

Entscheidung über Ausschließung

Paragraph 45,

Absatz eins,Über die Ausschließung hat der Richter zu entscheiden, dem sie nach § 44 Abs. 2 anzuzeigen ist. Über einen während einer Verhandlung im Haupt- oder Rechtsmittelverfahren gestellten Antrag auf Ablehnung eines Richters hat das erkennende Gericht zu entscheiden. Gleiches gilt, wenn der Antrag unmittelbar vor der Verhandlung gestellt wurde und eine rechtzeitige Entscheidung durch den Vorsteher oder Präsidenten nicht ohne ungebührliche Verzögerung der Verhandlung möglich ist. Eine Entscheidung in der Verhandlung kann längstens bis vor Beginn der Schlussvorträge aufgeschoben werden.Über die Ausschließung hat der Richter zu entscheiden, dem sie nach Paragraph 44, Absatz 2, anzuzeigen ist. Über einen während einer Verhandlung im Haupt- oder Rechtsmittelverfahren gestellten Antrag auf Ablehnung eines Richters hat das erkennende Gericht zu entscheiden. Gleiches gilt, wenn der Antrag unmittelbar vor der Verhandlung gestellt wurde und eine rechtzeitige Entscheidung durch den Vorsteher oder Präsidenten nicht ohne ungebührliche Verzögerung der Verhandlung möglich ist. Eine Entscheidung in der Verhandlung kann längstens bis vor Beginn der Schlussvorträge aufgeschoben werden.
Absatz 2,Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn er von einer Person eingebracht wurde, der er nicht zusteht. Im Übrigen ist in der Sache zu entscheiden. Wird auf Ausschließung erkannt, so ist der Richter oder das Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen wird; der ausgeschlossene Richter hat sich von diesem Zeitpunkt an bei sonstiger Nichtigkeit der Ausübung seines Amtes zu enthalten.
Absatz 3,Gegen einen Beschluss nach Absatz 2, steht ein selbstständiges Rechtsmittel nicht zu.

Schlagworte

Hauptverfahren

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2025

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR40050504

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P45/NOR40050504