Text

Anwaltschaft für Gleichbehandlung

Bundesminister/in für Gesundheit und Frauen hat Bedienstete des Bundes mit diesen Funktionen zu betrauen.

1. (7)Absatz 7,Die Funktionen nach Abs. 2 Z 1 bis 5 ruhenDie Funktionen nach Absatz 2, Ziffer eins bis 5 ruhen

   1. 1.Ziffer eins
      ab der Einleitung eines Disziplinarverfahren bis zu dessen rechtskräftigen Abschluss und
   2. 2.Ziffer 2
      während der Zeit

      1. a)Litera a
         der Suspendierung,
      2. b)Litera b
         der Außerdienststellung,
      3. c)Litera c
         einer Karenzierung oder eines Urlaubs von mehr als drei Monaten und
      4. d)Litera d
         der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes.
2. (8)Absatz 8,Die Funktionen nach Abs. 2 Z 1 bis 5 endenDie Funktionen nach Absatz 2, Ziffer eins bis 5 enden

   1. 1.Ziffer eins
      mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,
   2. 2.Ziffer 2
      mit der Versetzung ins Ausland,
   3. 3.Ziffer 3
      mit dem Ausscheiden aus dem Bundesdienst,
   4. 4.Ziffer 4
      durch Verzicht.
3. (9)Absatz 9,Der/die Bundesminister/in für Gesundheit und Frauen hat die Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt, den/die Anwalt/Anwältin für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt, den/die Anwalt/Anwältin für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen sowie deren Stellvertreter/innen und die Regionalanwältinnen und Regionalvertreter/innen von ihrer Funktion zu entheben, wenn diese

   1. 1.Ziffer eins
      aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben können oder
   2. 2.Ziffer 2
      die ihnen obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt haben.
4. (10)Absatz 10,Die in Abs. 2 Z 1 bis 5 genannten Mitglieder der Anwaltschaft für Gleichbehandlung sind in den ihren Wirkungsbereich betreffenden Angelegenheiten berechtigt, an den Sitzungen der Senate der Gleichbehandlungskommission und ihrer Arbeitsausschüsse teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.Die in Absatz 2, Ziffer eins bis 5 genannten Mitglieder der Anwaltschaft für Gleichbehandlung sind in den ihren Wirkungsbereich betreffenden Angelegenheiten berechtigt, an den Sitzungen der Senate der Gleichbehandlungskommission und ihrer Arbeitsausschüsse teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
5. (11)Absatz 11,Den Stellvertreter/inne/n nach Abs. 2 Z 5 kommen dieselben Rechte und Pflichten zu wie den Mitgliedern der Gleichbehandlungsanwaltschaft, mit deren Vertretung sie betraut sind.Den Stellvertreter/inne/n nach Absatz 2, Ziffer 5, kommen dieselben Rechte und Pflichten zu wie den Mitgliedern der Gleichbehandlungsanwaltschaft, mit deren Vertretung sie betraut sind.