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§ 113d LDG 1984

Fassungen
01.09.2004 bis 31.12.2007 — BGBl. I Nr. 69/2004
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 113d heute01.01.2008 § → § BGBl. I Nr. 2/2008
§ 113d01.09.200431.12.2007 BGBl. I Nr. 69/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2007 (RIS)↗§ 113d in Fassung vom 31.12.2007 (RIS)↗
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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 302 aus 1984, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2004,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 113 d

Inkrafttretensdatum

01.09.2004BGBl. I Nr. 69/2004

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007danach: BGBl. I Nr. 2/2008

Abkürzung

LDG 1984

Index

64/03 Landeslehrer

Beachte

Absatz 5 :, Verfassungsbestimmung

Text

Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen

Paragraph 113 d,

  1. Absatz eins,Der Dienstgeber hat Sicherheitsvertrauenspersonen in ausreichender Anzahl zu bestellen.
  2. Absatz 2,Der Dienstgeber hat sicherzustellen, dass den Sicherheitsvertrauenspersonen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit unter Anrechnung auf ihre Dienstzeit zur Verfügung steht. Den Sicherheitsvertrauenspersonen sind die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Behelfe und Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Sicherheitsvertrauenspersonen sind angemessen zu unterweisen.
  3. Absatz 3,Die Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen berührt nicht die Verantwortlichkeit des Dienstgebers für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnittes. Den Sicherheitsvertrauenspersonen kann diese Verantwortlichkeit nicht rechtswirksam übertragen werden.

Paragraph 15, B-BSG gilt auch für Sicherheitsvertrauenspersonen.

  1. Absatz 4,Landeslehrer, die als Sicherheitsvertrauenspersonen beschäftigt sind, dürfen deshalb weder im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis - insbesondere bei der Leistungsfeststellung, der dienstlichen Verwendung und dem beruflichen Aufstieg – benachteiligt noch disziplinär zur Verantwortung gezogen oder gekündigt werden.
  2. Absatz 5,(Verfassungsbestimmung) Die Sicherheitsvertrauenspersonen sind bei der Ausübung ihrer in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben an keine Weisungen gebunden.
  3. Absatz 6,Die Landesgesetzgebung wird ermächtigt, hinsichtlich
    1. Ziffer eins
      der Anzahl der Sicherheitsvertrauenspersonen,
    2. Ziffer 2
      der Mitwirkung der Personalvertretung bei deren Bestellung,
    3. Ziffer 3
      deren Bestellung für einzelne zur Dienststelle gehörende Arbeitsstätten bzw. auswärtige Arbeitsstellen,
    4. Ziffer 4
      der Bestellungsdauer und der erforderlichen Fachkenntnisse der Sicherheitsvertrauenspersonen Ausführungsbestimmungen zu
    erlassen.

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2010

Gesetzesnummer

10008549

Dokumentnummer

NOR40053478

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/302/P113d/NOR40053478