§ 95

Fassungen

01.07.2005 bis 31.12.2005 — BGBl. I Nr. 149/2004

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 95 heute	01.01.2014		§ → §	BGBl. I Nr. 126/2013

§ 95	01.01.2006	31.12.2013	§ → §	BGBl. I Nr. 130/2005
§ 95	01.07.2005	31.12.2005	§ → §	BGBl. I Nr. 149/2004
§ 95	01.02.1999	30.06.2005	§ → §	BGBl. I Nr. 175/1998
§ 95	01.12.1984	31.01.1999		BGBl. Nr. 234/1984

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 94 am 31.12.2005 § 99 am 31.12.2005 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Patentgesetz 1970

Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004,

Paragraph 95

26/03 Patentrecht

Absatz eins,Die auf Grund der Paragraphen 93 a, oder 93b oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen eingeräumten Prioritätsrechte sind ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind der Tag der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, und das Land, in dem diese Anmeldung bewirkt worden ist, anzugeben (Prioritätserklärung). Ferner ist das Aktenzeichen dieser Anmeldung anzuführen.
Absatz 2,Die Prioritätserklärung ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Einlangen der Anmeldung beim Patentamt abzugeben. Innerhalb dieser Frist kann die Berichtigung der Prioritätserklärung beantragt werden.
Absatz 3,Hängt die Erlangung oder Aufrechterhaltung des Schutzrechtes davon ab, ob die Priorität zu Recht beansprucht wurde, so ist das Prioritätsrecht nachzuweisen. Mit Verordnung ist zu bestimmen, welche Belege für diesen Nachweis (Prioritätsbelege) erforderlich und wann sie vorzulegen sind.
Absatz 4,Wird die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig abgegeben, werden die Prioritätsbelege nicht rechtzeitig vorgelegt oder wird das Aktenzeichen der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, auf amtliche Aufforderung nicht fristgerecht bekanntgegeben, so bestimmt sich die Priorität nach dem Tag der Anmeldung im Inland.

21.06.2023

10002181

NOR40059465