Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Lizenzen für Marktordnungswaren
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 59/2002 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 126/2005Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 59 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 126 aus 2005,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 7Paragraph 7
Index
55 Wirtschaftslenkung
Text
Abschreibung auf Lizenzen, Bescheinigungen und
Überwachungsdokumenten
§ 7. (1) Die Abschreibungen auf Lizenzen, Bescheinigungen und Überwachungsdokumenten, mit Ausnahme der Bescheinigungen nach § 1 Z 4, hat der Beteiligte im Sinne des Zollrechts vorzunehmen. Diese Abschreibungen sind von der Zollstelle zu prüfen und zu bestätigen.Paragraph 7, (1) Die Abschreibungen auf Lizenzen, Bescheinigungen und Überwachungsdokumenten, mit Ausnahme der Bescheinigungen nach Paragraph eins, Ziffer 4,, hat der Beteiligte im Sinne des Zollrechts vorzunehmen. Diese Abschreibungen sind von der Zollstelle zu prüfen und zu bestätigen.
(2)Absatz 2,Abschreibungen auf den Bescheinigungen nach § 1 Z 4 sind von der Zahlstelle für Erstattungen von Nicht-Anhang-I-Waren vorzunehmen.Abschreibungen auf den Bescheinigungen nach Paragraph eins, Ziffer 4, sind von der Zahlstelle für Erstattungen von Nicht-Anhang-I-Waren vorzunehmen.
Dokumentnummer
NOR40064010