Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit (Slowakei)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 72/2005Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 72 aus 2005,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 35Artikel 35
Index
49/11 Internationale Sicherheit
Text
Artikel 35
Verhältnis zu anderen internationalen Vereinbarungen
(1) Durch diesen Vertrag werden sonstige zwei- oder mehrseitige bindende Übereinkommen nicht berührt.
(2) Sobald das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen auch im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien gilt, wird der gegenständliche Vertrag als Ergänzung behandelt werden.
Zuletzt aktualisiert am
11.09.2015
Dokumentnummer
NOR40064570