Text

Außer-Kraft-Treten

§ 87. (1) (Verfassungsbestimmung) Mit 31. Dezember 2005 tritt das Kartellgesetz 1988, BGBl. Nr. 600/1988, außer Kraft; die Anlage zum Kartellgesetz 1988 (Anm.: es gibt keine Anlage zum Kartellgesetz 1988) gilt jedoch als Anlage zu diesem Bundesgesetz weiter.Paragraph 87, (1) (Verfassungsbestimmung) Mit 31. Dezember 2005 tritt das Kartellgesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988,, außer Kraft; die Anlage zum Kartellgesetz 1988 Anmerkung, es gibt keine Anlage zum Kartellgesetz 1988) gilt jedoch als Anlage zu diesem Bundesgesetz weiter.

1. (2)Absatz 2,Die §§ 142 bis 143c KartG 1988 sind auf Sachverhalte, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes verwirklicht worden sind, weiterhin anzuwenden; die §§ 29 bis 33 sind auf diese Sachverhalte nicht anzuwenden.Die Paragraphen 142 bis 143 c KartG 1988 sind auf Sachverhalte, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes verwirklicht worden sind, weiterhin anzuwenden; die Paragraphen 29 bis 33 sind auf diese Sachverhalte nicht anzuwenden.
2. (3)Absatz 3,Für Sachverhalte, die vor dem In-Kraft-Treten der Kartellgesetznovelle 2002, BGBl. I Nr. 62/2002, verwirklicht worden sind, gilt weiterhin deren Art. V Abs. 6 und 7.Für Sachverhalte, die vor dem In-Kraft-Treten der Kartellgesetznovelle 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2002,, verwirklicht worden sind, gilt weiterhin deren Artikel römisch fünf, Absatz 6 und 7,