Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Fremdenpolizeigesetz 2005
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 100/2005Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 68Paragraph 68
Index
41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Text
Auflagen für den Durchsetzungsaufschub
§ 68.Paragraph 68,
(1)Absatz eins,Schiebt die Behörde den Eintritt der Durchsetzbarkeit einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes auf, so kann sie die dafür im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gebotenen Auflagen festsetzen. Hierbei ist auf den Zweck des Aufenthalts Bedacht zu nehmen.
(2)Absatz 2,Auflagen im Sinn des Abs. 1 sind insbesondereAuflagen im Sinn des Absatz eins, sind insbesondere
die Beschränkung des Aufenthalts auf einen bestimmten Sprengel einer Bezirksverwaltungsbehörde, der im Fall, dass der Fremde einen Wohnsitz im Bundesgebiet hat, diesen jedenfalls mit umfassen muss;
die Verpflichtung, sich in periodischen Abständen bei einem Polizeikommando zu melden.
(3)Absatz 3,Die Auflagen gemäß Abs. 1 sind im Reisedokument des Fremden ersichtlich zu machen.Die Auflagen gemäß Absatz eins, sind im Reisedokument des Fremden ersichtlich zu machen.
Zuletzt aktualisiert am
27.01.2017
Dokumentnummer
NOR40067872