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§ 2 LVG

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Landesvertragslehrpersonengesetz 1966

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 172 aus 1966, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

01.09.2006BGBl. I Nr. 165/2005

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007danach: BGBl. I Nr. 2/2008

Abkürzung

LVG

Index

64/03 Landeslehrer

Beachte

Absatz 5 :, Verfassungsbestimmung

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Auf die Landesvertragslehrer finden folgende Vorschriften Anwendung:
    1. Litera a
      das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), Bundesgesetzblatt Nr. 86,
    2. Litera b
      die Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 133,
    3. Litera c
      die Paragraphen 109 und 110 sowie Paragraph 121, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes – LDG 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 302.
  2. Absatz 2,Die im Sinne des Absatz eins, anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften finden in ihrer jeweils geltenden Fassung (einschließlich der in den Novellen zu diesen Vorschriften sonst enthaltenen Bestimmungen), soweit sie für Bundesvertragslehrer gelten, mit der Maßgabe Anwendung, daß
    1. Litera a
      an die Stelle des Dienstverhältnisses zum Bund das Dienstverhältnis zu dem betreffenden Bundesland tritt; bei der Anwendung des Paragraph 42 e, Absatz eins, VBG sind die bei mehreren Bundesländern oder beim Bund zurückgelegten Zeiten zusammenzuzählen;
    2. Litera b
      sofern in diesen Vorschriften auf ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem Bundesland Bezug genommen wird, an dessen Stelle ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem anderen Bundesland oder zum Bund zu verstehen ist,
    3. Litera c
      bezüglich der Erlassung von Verordnungen (Artikel 14, Absatz 2, dritter Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) sich die Zuständigkeit nach Paragraph 7, Absatz 2, richtet,
    4. Litera d
      sich die Zuständigkeit als Dienstgeber nach Paragraph 3, richtet,
    5. Litera e
      bezüglich des Erholungsurlaubes der Landesvertragslehrer anstelle des Paragraph 47, Absatz eins, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 der Paragraph 56, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 302, anzuwenden ist,
    6. Litera f
      bezüglich der Pflegefreistellung der Landesvertragslehrer anstelle der Paragraphen 29 f und 47 Absatz 2, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 der Paragraph 59, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 anzuwenden ist,
    7. Litera g
      bezüglich der Zuweisung und Versetzung der Landesvertragslehrer zusätzlich zu Paragraph 6, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 der Paragraph 19, Absatz eins, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 anzuwenden ist,
    8. Litera h
      bezüglich
      1. Sub-Litera, a, a
        der vorübergehenden Verwendung von Landesvertragslehrern bei einer Dienststelle des Bundes oder der Landesverwaltung oder einer in der Verwaltung des Bundes stehenden Schule Paragraph 22, Absatz eins, erster Satz,
      2. Sub-Litera, b, b
        der Mitverwendung für Unterrichtstätigkeiten im Bereich der Lehreraus- und Fortbildung Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins,,
      3. Sub-Litera, c, c
        der Mitverwendung für Unterrichtstätigkeiten im Bereich der Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Bundesschulen bis einschließlich der
        1. Ziffer 8
          Schulstufe und der Betreuung von körper- und
        sinnesbehinderten Schülern an Bundesschulen Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 2, und
      4. Sub-Litera, d, d
        der vorübergehenden Mitverwendung von Berufsschullehrern an einer Berufsschule eines anderen Landes Paragraph 22, Absatz eins a
      sowie Paragraph 22, Absatz 2 bis 4 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes anzuwenden sind,
    9. Litera i
      bezüglich der Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen Artikel römisch zwei der Anlage zum Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 anzuwenden ist,
    10. Litera j
      abweichend von Paragraph 37 a, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sich die Aufnahme von Landesvertragslehrern im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, nach den für die Bewerbung und Auswahl im Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 302, vorgesehenen Regelungen bestimmt,
    11. Litera k
      für Vertragslehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen an die Stelle der Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 über die Lehrverpflichtung und die Abgeltung von Mehrdienstleistungen die Bestimmungen über die Jahresnorm und die Abgeltung von Mehrdienstleistungen des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 treten. Für teilbeschäftigte Lehrer gelten die Jahresnorm sowie die in Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 vorgesehenen Jahresstunden in dem Prozentausmaß, das der Teilbeschäftigung entspricht, wobei Paragraph 50, Absatz 6, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 sinngemäß anzuwenden ist,
    12. Litera l
      abweichend von Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 2, VBG sich die Zuständigkeit für die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse nach Paragraph 3, richtet,
    13. Litera m
      an die Stelle des Ausdrucks “Landeslehrer des Aktiv- und Ruhestandes” in den Paragraphen 109 und 110 LDG 1984 der Ausdruck “Landesvertragslehrer sowie Personen, die aufgrund eines Dienstverhältnisses nach dem Landesvertragslehrergesetz 1966 eine Pension nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, oder nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,, oder, wenn eine Pension gemäß Paragraph 86, Absatz 3, Ziffer 2, letzter Satz ASVG nicht angefallen ist und sie nicht gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 8, ASVG versichert sind, Übergangsgeld gemäß Paragraph 306, ASVG beziehen” tritt,
    14. Litera n
      bezüglich
      1. Sub-Litera, a, a
        der Bestellung von ständigen Stellvertretern der Leiter von Berufsschulen Paragraph 52, Absatz 11 und 12,
      2. Sub-Litera, b, b
        der Betrauung mit der Leitung von Pflichtschulen Paragraph 27, Absatz 2, oder mit der ständigen Stellvertretung der Leiter von Berufsschulen Paragraph 27, Absatz 4, zweiter Satz und
      3. Sub-Litera, c, c
        der Vertretung eines an der Ausübung seiner Dienstpflichten verhinderten Schulleiters bzw. Direktor-Stellvertreters an Berufsschulen für einen längstens zweimonatigen Zeitraum Paragraph 27, Absatz eins, eins a, 3 und 4
      des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes anzuwenden sind,
    15. Litera o
      bezüglich der Dienstzulage des betrauten Schulleiters Paragraph 59, des Gehaltsgesetzes 1956 und bezüglich der Dienstzulage des Direktor-Stellvertreters an Berufsschulen Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 2, des Gehaltsgesetzes 1956 auch auf Landesvertragslehrer des Entlohnungsschemas römisch zwei L anzuwenden ist; für die Ermittlung der Dienstzulage ist dabei die für die Gehaltsstufen 1 bis 8 jeweils vorgesehene Dienstzulage zu Grunde zu legen,
    16. Litera p
      Landesvertragslehrern der Entlohnungsgruppe l 2a 2, die mit der Leitung von Pflichtschulen betraut sind (Litera n, Sub-Litera, b, b,), abweichend von Paragraph 41, Absatz 2, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 die Dienstzulage gemäß Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 9, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes mit der Maßgabe, dass an die Stelle der jeweiligen Gehaltsstufe die entsprechende Entlohnungsstufe tritt, gebührt. Für die Ermittlung der Dienstzulage von Landesvertragslehrern des Entlohnungsschemas römisch zwei L ist dabei Litera o, zweiter Halbsatz sinngemäß anzuwenden,
    17. Litera q
      bei teilbeschäftigten Landesvertragslehrern bei der Anwendung der Litera o und p das Gehalt bzw. Entgelt zu Grunde zu legen ist, welches bei Vollbeschäftigung gebühren würde.
  3. Absatz 3,Bei der Besetzung von Leiterstellen ist das in den Paragraphen 26 und 26 a des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 vorgesehene Auswahl- und Besetzungsverfahren auf Landesvertragslehrer mit der Maßgabe anzuwenden, dass Bewerbungen von Landesvertragslehrern, die die Ernennungserfordernisse für die betreffende Stelle erfüllen, zulässig sind. An die Stelle des Reihungskriteriums “Leistungsfeststellung” tritt für Landesvertragslehrer die bisherige Bewährung bei der Erfüllung pädagogischer Aufgaben (Erfolge im Unterricht und in der Erziehung) und administrativer Aufgaben an Schulen.
  4. Absatz 4,Auf den Schutz der Sicherheit, des Lebens und der Gesundheit der Landesvertragslehrer ist der 10. Abschnitt des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 mit Ausnahme von Paragraph 113 d, Absatz 5 und Paragraph 113 e, Absatz 6, anzuwenden.
  5. Absatz 5,(Verfassungsbestimmung) Hinsichtlich der Weisungsfreiheit der Sicherheitsvertrauenspersonen bei der Ausübung ihrer Aufgaben ist Paragraph 113 d, Absatz 5 und hinsichtlich der Weisungsfreiheit der Sicherheitsfachkräfte bei der Anwendung ihrer Fachkunde ist Paragraph 113 e, Absatz 6, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

25.03.2010

Gesetzesnummer

10008213

Dokumentnummer

NOR40072854