Text

Gebühren

  § 1. (1) Die Gebühren für amtliche Ausfertigungen des Patentamts

betragen

  1. für Prioritätsbelege, für jede kopierte Seite ........... 1 €,

  2. für vom Patentamt angefertigte Kopien aus Akten und

     die Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit dem Original,

     für jede kopierte Seite ................................. 2 €,

  3. für die Bestätigung der Übereinstimmung durch die

     Partei angefertigter Kopien mit dem Original, für jede

     kopierte Seite .......................................... 4 €,

  4. für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge

     aus dem Patentregister, für jedes Patent ................ 4 €,

  5. für ein Duplikat einer Patenturkunde .................... 4 €,

  6. für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge

     aus dem Schutzzertifikatsregister, für jedes

     Schutzzertifikat ........................................ 4 €,

  7. für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge

     aus dem Gebrauchsmusterregister, für jedes

     Gebrauchsmuste r ........................................ 4 €,

  8. für ein Duplikat einer Gebrauchsmusterurkunde ........... 4 €,

  9. für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge

     aus dem Halbleiterschutzregister, für jedes

     Halbleiterschutzrecht ................................... 4 €,

10. für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge

     aus dem Markenregister, für jede Marke .................. 4 €,

11. für eine Bestätigung über die Registrierung einer

     Marke ................................................... 4 €,

12. für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge

     aus dem Musterregister, für jedes Muster ................ 4 €,

13. für ein Duplikat eines Musterzertifikates ............... 4 €,

14. für ein Amtszeugnis ..................................... 3 €.

  (2) Die Gebühr für die Veröffentlichung einer Marke im

Österreichischen Markenanzeiger sowie die Gebühr für die

Veröffentlichung eines Musters im Österreichischen Musteranzeiger

beträgt jeweils   25 €.

1. (3)Absatz 3,Die Vorschriften über Schriftengebühren werden durch diese Verordnung nicht berührt.