Text

Vollziehung

§ 108. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: Paragraph 108, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1.Ziffer eins
   die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich des § 6 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich des Paragraph 6, Absatz 2, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;
2. 2.Ziffer 2
   die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der §§ 11, 13 Abs. 2, 14 und 15 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Paragraphen 11, 13, Absatz 2, 14 und 15 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;
3. 3.Ziffer 3
   der Bundesminister für Landesverteidigung hinsichtlich des § 26;der Bundesminister für Landesverteidigung hinsichtlich des Paragraph 26,;
4. 4.Ziffer 4
   der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hinsichtlich des § 30 Abs. 1, soweit diese Bestimmung die Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft berührt;der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hinsichtlich des Paragraph 30, Absatz eins,, soweit diese Bestimmung die Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft berührt;
5. 5.Ziffer 5
   die Bundesministerin für Inneres hinsichtlich des § 35 Abs. 6;die Bundesministerin für Inneres hinsichtlich des Paragraph 35, Absatz 6,;
6. 6.Ziffer 6
   die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der §§ 8 Abs. 3, 23 Abs. 1, 46 Abs. 2, 47 Abs. 2, 61 Abs. 1, 62 Abs. 1, 63, 64 Abs. 4 und 66 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Paragraphen 8, Absatz 3, 23, Absatz eins, 46, Absatz 2, 47, Absatz 2, 61, Absatz eins, 62, Absatz eins, 63, 64, Absatz 4 und 66 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
7. 7.Ziffer 7
   der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der §§ 45 Abs. 11 und 64 Abs. 2 und 3 sowie hinsichtlich der §§ 30 und 46 Abs. 3, soweit diese Bestimmungen die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen berühren;der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der Paragraphen 45, Absatz 11 und 64 Absatz 2 und 3 sowie hinsichtlich der Paragraphen 30 und 46 Absatz 3,, soweit diese Bestimmungen die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen berühren;
8. 8.Ziffer 8
   die Bundesministerin für Justiz hinsichtlich der §§ 71 Abs. 2 und 81 bis 89;die Bundesministerin für Justiz hinsichtlich der Paragraphen 71, Absatz 2 und 81 bis 89;
9. 9.Ziffer 9
   hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen.