§ 13

Fassungen

16.06.2006 bis 01.08.2021 — BGBl. I Nr. 44/2006

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 13 heute	02.08.2021		§ → §	BGBl. I Nr. 123/2021

§ 13	16.06.2006	01.08.2021	§ → §	BGBl. I Nr. 44/2006
§ 13	01.01.1996	15.06.2006	§ → §	BGBl. Nr. 507/1995
§ 13	01.01.1993	31.12.1995		BGBl. Nr. 839/1992 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Passgesetz 1992

Bundesgesetzblatt Nr. 839 aus 1992, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2006,

Paragraph 13

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Absatz eins,Gewöhnliche Reisepässe, Dienstpässe und Diplomatenpässe sind mit einem Geltungsbereich für alle Staaten der Welt auszustellen, es sei denn, daß
1. Ziffer eins
  der Paßwerber die Ausstellung eines Reisepasses mit eingeschränktem Geltungsbereich beantragt oder
2. Ziffer 2
  die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Paragraph 8, Absatz eins,) nur für einen eingeschränkten Geltungsbereich erteilt wird oder
3. Ziffer 3
  der Reisepaß als weiterer Reisepaß (Paragraph 10,) ausgestellt wird und bei Bedachtnahme auf den Reisegrund ein eingeschränkter Geltungsbereich ausreichend ist oder
4. Ziffer 4
  der Reisepaß von Amts wegen ausgestellt wird und bei Bedachtnahme auf den Reisegrund ein eingeschränkter Geltungsbereich geboten ist.
Absatz 2,Auf die Erweiterung des eingeschränkten Geltungsbereiches von Reisepässen, in denen Kinder miteingetragen sind, sind die Bestimmungen des Paragraph 8, Absatz eins und 2 sinngemäß anzuwenden.

06.07.2021

10005798

NOR40076276